Mitteilungen 2006 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen Datum Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur 28.12.2006 Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten 13.11.2006 Oberlandesgericht legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vor (Verbraucherschutz und fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung) 04.10.2006 Zwei Jahre und sechs Monate für Sozialbetrügerin 17.08.2006 Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über einen Schutzantrag wegen Gaspreisuntersuchung 01.08.2006 Fortdauer der Untersuchungshaft für Spediteur angeordnet 13.07.2006 Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart 13.07.2006 Keine Bewährung für alkoholisierten LKW - Fahrer 30.06.2006 Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig 26.06.2006 Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie 22.05.2006 Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. "Hakenkreuz in Halteverbotszeichen") eröffnet 22.05.2006 Auslieferung an Tschechien unter Vorbehalt 25.04.2006 Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners 24.04.2006 Auslieferung an Peru wegen Drogenhandels 19.04.2006 Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes 13.04.2006 Spediteur bleibt in Untersuchungshaft 04.04.2006 Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Ansar Al Islam" 27.03.2006 Hauptverfahren im Strafprozess gegen frühere Vorstandsmitglieder der Volksbank Hohenlohe e. G. eröffnet 22.03.2006 Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich 20.03.2006 Beschuldigter wieder in Untersuchungshaft 15.03.2006 Zum Umfang der Berichtspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung 15.03.2006 Umtauschverhältnis der Aktien zur Fusion Wüstenrot und Württembergische AG bestätigt 08.03.2006 Unterhaltspflicht trotz Hartz IV 14.02.2006 Unfall bei organisierter Fahrradtouristikfahrt 14.02.2006 EnBW unterliegt gegen Südwestrundfunk 08.02.2006 Aktionärin unterliegt gegen EM.TV 08.02.2006 Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um Herausgabe eines Gemäldes 02.02.2006 Betreiberin einer Postagentur wird zur Rückzahlung verurteilt 01.02.2006 Stadt Isny unterliegt in Sachen Einheimischenmodell 18.01.2006
