Mitteilungen 2020 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen Datum Weiteres Urteil des OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („LTTE“) 16.12.2020 Urteil des OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristi-schen Vereinigung („LTTE“) 09.12.2020 Urteil des OLG Stuttgart im sogenannten „Karlsruher Eiszeit-Prozess“ u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) 02.12.2020 Urteil des OLG Stuttgart u.a. wegen Kriegsverbrechens und versuchten Kriegsverbrechens und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) in Syrien 19.11.2020 OLG Stuttgart bestimmt Musterklägerin im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten 26.10.2020 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vor-wurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 26.10.2020 OLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen der baden-württembergischen Landtagspräsidentin gegen Facebook und google 19.10.2020 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 07.10.2020 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA 29.09.2020 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiter-partei Kurdistans“ (PKK) 25.09.2020 OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden 24.08.2020 OLG Stuttgart erklärt Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet 02.07.2020 OLG Stuttgart verlegt Termin zur Anhörung des ehemaligen und aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG im sog. Diesel-Abgas-Skandal 01.07.2020 OLG Stuttgart weist Berufung eines Bürgermeisterkandidaten wegen Honorarforderungen für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen zurück 24.06.2020 OLG Stuttgart zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei einer Schauübung in einer Bad Uracher Schule 24.06.2020 OLG Stuttgart weist Berufung wegen Unterlassung von Aussagen von Claudia Roth in einem Presseinterview zurück 10.06.2020 OLG Stuttgart lädt ehemaligen und aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG zur Anhörung im sog. Diesel-Abgas-Skandal 14.05.2020 Weitere Entscheidung des OLG Stuttgart zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals 04.05.2020 OLG Stuttgart bestätigt das Urteil des Landgerichts zum Gaststättenbrand in Remseck 23.04.2020 Aufnahme eines erweiterten Dienstbetriebs am Oberlandesgericht Stuttgart und in dessen Gerichtsbezirk ab 27. April 2020 23.04.2020 OLG Stuttgart entscheidet zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog. Abgasskandals 15.04.2020 Urteil des OLG Stuttgart - Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen der Lan-deshauptstadt Stuttgart und der EnBW 26.03.2020 OLG Stuttgart zur Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für einen durch einen herabstürzenden Kletterer Schwerverletzten 17.03.2020 Reduzierung des Dienstbetriebes des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie – unaufschiebbare Dienstgeschäfte gesichert 16.03.2020 OLG Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb 12.03.2020 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung 03.03.2020 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung 13.02.2020 Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 28.01.2020 Urteil des 7. Strafsenates wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten 20.01.2020 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Gebietsverant-wortlichen der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 15.01.2020 Urteil des OLG Stuttgart gegen vier Angeklagte u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien 13.01.2020 Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 09.01.2020
