Mitteilungen 2023 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum 2. Strafsenat: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt 18.12.2023 2. Strafsenat: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristi-schen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt 30.05.2023 2. Strafsenat: Angeklagter wegen Unterstützung der ausländischen terroristi-schen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jah-ren verurteilt 12.05.2023 2. Strafsenat: Angeklagter wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt 24.03.2023 4. Strafsenat: Klageerzwingungsanträge des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg und einer Polizeibeamtin jeweils als unzulässig verworfen 06.07.2023 5. Strafsenat: Neun Angeklagte unter anderem wegen (rädelsführerschaftlicher) Gründung, Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und sechs Jahren verurteilt. 30.11.2023 6. Strafsenat: Zwei nach islamischem Ritus verheiratete Angeklagte u.a. wegen Mit-gliedschaft im Islamischen Staat (IS) bzw. wegen Unterstützung des IS zu Freiheits-strafen verurteilt 08.02.2023 7. Strafsenat: Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten und vorbehaltener Sicherungsverwahrung verurteilt 15.11.2023 7. Strafsenat: türkischer Staatsangehöriger wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt Angeklagter hat als Gebietsleiter der PKK-Gebiete Freiburg und Heilbronn PKK-Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung konspirativ umgesetzt 25.04.2023 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a. 14.03.2023 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ 30.03.2023 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C 14.09.2023 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C 06.10.2023 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Angeklagter soll durch Lieferungen an russischen Waffenproduzenten gegen Handelsbeschränkungen der Europäischen Union verstoßen haben 27.12.2023 Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen deut-schen Staatsbürger, dem im Zusammenhang mit der „Querdenken“-Bewegung u.a. versuchter gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche vorgeworfen wird 04.04.2023 OLG Stuttgart: Bezeichnung als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ ist eine Schmähkritik, die nicht hingenommen werden muss 29.11.2023 OLG Stuttgart: Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE 29.03.2023 OLG Stuttgart entscheidet über Schadensersatz für Datenleck bei Facebook 22.11.2023 OLG Stuttgart hebt einstweilige Verfügung zum Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App auf 28.06.2023 OLG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Group AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug 19.10.2023 OLG Stuttgart weist Berufung überwiegend zurück: Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 12.12.2023 OLG Stuttgart weist Berufung von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz zurück 09.11.2023 Verhandlungsauftakt am 27. September 2023 im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen des Vorwurfs der Verletzung von Kapital-marktinformationspflichten 21.09.2023 Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 über vier Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG 14.07.2023
