Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C 

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

                              Freitag, den 13. Oktober 2023 um 9.15 Uhr 

                                 im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 18,

                                        Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ = „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“) beteiligt zu haben.

Dem Angeklagten wird in der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, sich von März 2014 bis November 2019 insbesondere im Raum Mannheim, aber auch darüber hinaus im Inland und europäischen Ausland als Führungsfunktionär der DHKP-C betätigt zu haben. Er habe zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen der DHKP-C angemeldet, mitorganisiert und an diesen teilgenommen. Als Überweisender von Gefangenengeldern habe er in der Türkei und Europa wegen der DHKP-C inhaftierte Personen finanziell unterstützt. Der Angeklagte sei in die Verteilung einer verbotenen Zeitschrift eingebunden gewesen und habe außerdem an Schulungen höherrangiger DHKP-C-Funktionäre teilgenommen.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2023 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage vom 29. Juni 2022 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf

Aktenzeichen

2 – 33 OJs 12/21 Oberlandesgericht Stuttgart