Mitteilungen 2022 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˅Datum OLG Stuttgart eröffnet ein Verfahren vor dem Landgericht Hechingen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes u.a. 27.10.2022 7. Strafsenat: Angeklagte wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Söldnergruppe sollte aktiv in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen 24.10.2022 OLG Stuttgart lehnt die Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine ab 18.10.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiter-partei Kurdistans“ (PKK) 17.10.2022 2. Strafsenat verurteilt Angeklagten wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und Terrorismusfinanzierung 05.10.2022 OLG Stuttgart wird im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Au-tomobil Holding SE ehemalige Vorstandsmitglieder als Zeugen vernehmen 28.09.2022 Stadt Leinfelden-Echterdingen gewinnt im Moscheestreit vor dem OLG Stuttgart 13.09.2022 OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern we-gen Corona-Schutzmaßnahmen 08.09.2022 OLG Stuttgart zum Überschwenken eines Baukrans im Nachbarschaftsstreit 31.08.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. 09.08.2022 OLG Stuttgart: 13.07.2022 Fortsetzungstermin im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE 06.07.2022 Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren einer Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 13.06.2022 Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet 31.05.2022 Zum Tod des ehem. Präsidenten des Oberlandesgerichts Günther Daniel Weinmann 30.05.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung 18.05.2022 OLG Stuttgart zu den Unterlassungsansprüchen einer Lehrerin gegen ihre Schülerin wegen Äußerungen in einem Zeitungsartikel 18.05.2022 OLG Stuttgart versagt Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal 12.04.2022 OLG Stuttgart zur Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie 07.04.2022 Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland u.a. 23.03.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 10.03.2022 OLG Stuttgart spricht Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zu 22.02.2022 OLG Stuttgart verneint Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO 09.02.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiter-partei Kurdistans“ (PKK) 09.02.2022 Beginn einer Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. 19.01.2022