Mitteilungen 2018 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Datum Kurzbeschreibung 11.01.2018 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen ehemaligen Angehörigen des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen - bereits getötete - Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch zu einer Bewährungsstrafe 30.01.2018 Oberlandesgericht Stuttgart zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW 30.01.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines Bauvertrages im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ 08.02.2018 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt vier Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ u. a. wegen Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen 08.02.2018 Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt 20.02.2018 Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen 22.02.2018 Oberlandesgericht Stuttgart zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker 01.03.2018 Erstes Jahrespressegespräch der neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz: „Ein stabiler Rechtsstaat ist nicht auf Dauer selbstverständlich - wir sollten sehr sorgsam mit ihm umgehen.“ 05.04.2018 Verhandlungstermin am 22. Juni 2018 im Verfahren Müller gegen die Schweizer Privatbank J.Safra Sarasin AG 05.04.2018 Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest (Wilkinson ./. Gillette) 20.04.2018 Straferlass für Verena Becker nach beanstandungsfreiem Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit 25.04.2018 Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig 08.05.2018 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs vom 28. bis 30. Mai 2018 in Stuttgart - Einladung zum Abschlusspressegespräch am Mittwoch, 30. Mai 2018, 12:00 Uhr 30.05.2018 Ergebnisse der 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs vom 28. bis 30. Mai 2018 in Stuttgart 21.06.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres 28.06.2018 Oberlandesgericht Stuttgart zum Ausschluss des früheren Geschäftsführers und Rektors der privaten Fachhochschule Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie in Isny 13.07.2018 Einladung zum 2. Stuttgarter Schüler-Moot Court beim Oberlandesgericht Stuttgart am 20. Juli 2018 24.07.2018 Oberlandesgericht Stuttgart bildet dringend gesuchte Justizfachwirte aus 26.07.2018 Oberlandesgericht Stuttgart zur Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart 02.08.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest 13.09.2018 Oberlandesgericht Stuttgart empfängt eine Delegation hochrangiger chinesischer Richterinnen und Richter 14.09.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin 18.09.2018 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) und wegen Freiheitsberaubung 21.09.2018 stuttgartnacht am Samstag, 20.10.2018 26.09.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“ 10.10.2018 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u. a. 12.10.2018 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) 17.10.2018 Premiere bei der Stuttgarter Justiz – sie ist erstmals mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht am Samstag, 20.10.2018 dabei 14.11.2018 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u. a. 23.11.2018 Urteil des 3. Strafsenats wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung 28.11.2018 Bundesweit erster Termin in einem Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart 30.11.2018 Erneute Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien 14.12.2018 Verhandlungstermin im Verfahren nach dem KapMuG gegen die Porsche Holding SE und die Volkswagen AG 20.12.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung 20.12.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin 21.12.2018 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Verantwortung für einen Steinschaden des Unternehmers bei der Feldbearbeitung 28.12.2018 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.
