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2. Strafsenat (2 St 3 BJs 48/22)

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab
 
 
Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr
im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 18, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
 
 
unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz jeweils in Verbindung mit Vorschriften der Europäischen Union verstoßen zu haben.
 
 
 

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf:

Freitag, 15. März 2024 10:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Montag, 18. März 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Mittwoch, 20. März 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 4, EG Olgastraße 2

Mittwoch, 03. April 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 4, EG Olgastraße 2
Dienstag, 09. April 2024, 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Montag, 15. April 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Mittwoch, 17. April 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 4, EG Olgastraße 2

Freitag, 19. April 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Freitag, 03. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Dienstag, 14. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Freitag, 17. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Mittwoch, 22. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 4, EG Olgastraße 2

Freitag, 24. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Montag, 27. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2

Freitag, 31. Mai 2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 18, U1 (Stuttgart) Olgastraße 2



Mit sitzungspolizeilicher Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde für den Tag des Prozessauftakts (22. Januar 2024) und den Tag der Urteilsverkündung jeweils ein Akkreditierungsverfahren und eine Poollösung für Film-, Foto- und Tonaufnahmen angeordnet.

Bezogen auf die übrigen Sitzungstage werden Anträge bezüglich Film-, Foto- und Tonaufnahmen durch den Vorsitzenden geprüft.

 

Die Akkreditierungsfrist für den ersten Sitzungstag endet am Freitag, 19. Januar 2024 um 12.00 Uhr.

 

Für den Tag der Urteilsverkündung endet die Akkreditierungsfrist am dritten Werktag um 16.00 Uhr vor dem jeweiligen Sitzungstag.

 

Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen oder Fotografen können sich schriftlich oder per Mail und unter namentlicher Benennung des Ansprechpartners (Vor- und Zuname) sowie unter Angabe der Zugehörigkeit zu einem Medienorgan (Sender, Sendeanstalt, Agentur, freier Fotograf usw.) ab sofort akkreditieren. Anfragen können gerne an das Akkreditierungspostfach der Pressestelle des Oberlandesgerichts

 

pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de

 

gerichtet werden.

 

Akkreditierungsgesuche, die nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

 

Auf Verlangen ist ein gültiger Presseausweis oder sonst geeigneter Nachweis der journalistischen Tätigkeit zu übermitteln.

 

Für Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal werden für jeden Sitzungstag Medienpools gebildet. Zugelassen werden jeweils zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender, die jeweils aus höchstens drei Personen bestehen) sowie acht Fotografen (vier Agenturfotografen und vier freie Fotografen). 

 

Ein Akkreditierungsverfahren für schreibende Journalisten ist nicht angeordnet.

 

Zu dem Verfahren gibt es folgende sitzungspolizeliche Verfügung:

Sitzungspolizeiliche Verfügung vom 18.01.2024

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