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Aktuelle Mitteilungen


Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven.

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Pressemitteilungen Datum
1. Strafsenat: Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen; Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt 26.01.2024
17. Familiensenat verpflichtet Mutter nach dem Haager Kindesentführungsabkommen zur Rückführung der von ihr entführten Tochter nach Israel - Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung des einjährigen Kindes nicht entgegen 28.05.2024
2. Strafsenat: Angeklagter wegen vier Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt 07.11.2024
24. Zivilsenat: Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG 28.03.2024
3. Strafsenat: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter für das am 29. April 2024 beginnende Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung 13.03.2024
3. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ab 29. April 2024 Einem Angeklagten wird zudem versuchter Mord wegen Schüssen auf Polizeibeamte bei Wohnungsdurchsuchung vorgeworfen 13.03.2024
4. Zivilsenat: Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels „Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz“ mangels zureichender Belege untersagt 07.02.2024
4. Zivilsenat bestätigt im einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsan-spruch gegen eine Strafverteidigerin des Inspekteurs der Polizei Baden-Württemberg wegen einer Presseerklärung vom 21. April 2023 24.01.2024
5. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte gegen einen Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ 18.03.2024
5. Strafsenat: Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt 12.04.2024
6. Strafsenat: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 20.09.2024
6. Strafsenat: Führungsfunktionär der „DHKP-C“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt 20.06.2024
7. Strafsenat: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz 18.04.2024
7. Strafsenat: Zwei Angeklagte wegen der Lieferung von Elektronikbauteilen für militärisches Gerät nach Russland zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und neun Monaten sowie von einem Jahr und neun Monaten verurteilt 17.07.2024
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg 01.10.2024
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ 14.10.2024
Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung: 1. Zivilsenat hat Klage abgewiesen 25.06.2024
Pressegespräch zu den aktuellen Entwicklungen bei den Staatsschutzsenaten des Oberlandesgerichts Stuttgart 19.04.2024
Universität Tübingen und Oberlandesgericht Stuttgart schließen Kooperation zur Stärkung des Rechtsstaats Richterinnen und Richter werden künftig an Lehre mitwirken Professorinnen und Professoren als Richterinnen und Richter im Nebenamt 09.07.2024
Urteil des 2. Zivilsenats: Holzvermarktungspraxis des Landes Baden- Württemberg in den Jahren 1978 bis 2015 war kartellrechtswidrig. 15.08.2024

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