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Aktuelle Mitteilungen


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Pressemitteilungen Datum
2. Strafsenat: Angeklagter unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt 12.03.2026
2. Strafsenat: Angeklagter wegen mitgliedschaftlicher Betätigung am IS zu dreijähriger Freiheitsstrafe verurteilt 02.07.2026
2. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für den IS 05.05.2026
2. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ 20.01.2026
4. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die DHKP-C 22.05.2026
4. Strafsenat: Führungsfunktionär der „DHKP-C“ zu einer Freiheits­strafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung verurteilt  30.07.2026
5. Strafsenat: Angeklagte wegen Beihilfe zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (sog. „Gruppe S.“) verurteilt 26.02.2026
5. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK 10.04.2026
6. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit und der Verabredung zu Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes 23.02.2026
6. Strafsenat: Verurteilung eines Angeklagten wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Freispruch zweier weiterer Angeklagter vom Vorwurf der Verabredung zur schweren Brandstiftung u. a. 18.08.2026
7. Strafsenat: Angeklagter wegen Kadertätigkeit für die PKK zu Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt 18.03.2026
7. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens gegen drei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ 30.03.2026
7. Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt 15.06.2026
Aktualisiertes Grundlagenpapier zum Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz 21.05.2026
Verhandlungstermin in einem Berufungsverfahren über Ansprüche im Zusammenhang mit der behaupteten Vermittlung von ausländischen Patienten an die „International Unit“ des Klinikums Stuttgart 18.03.2026
Zeugenvernehmungen im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Mercedes-Benz Group AG Beweisaufnahme beginnt mit Vernehmungen eines ehemaligen Vorstandsmitglieds und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden 27.01.2026