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Aktuelle Mitteilungen


Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven.

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Pressemitteilungen Datum
2. Strafsenat: Angeklagter unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt 12.03.2026
2. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für den IS 05.05.2026
2. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ 20.01.2026
4. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die DHKP-C 22.05.2026
5. Strafsenat: Angeklagte wegen Beihilfe zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (sog. „Gruppe S.“) verurteilt 26.02.2026
5. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK 10.04.2026
6. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit und der Verabredung zu Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes 23.02.2026
7. Strafsenat: Angeklagter wegen Kadertätigkeit für die PKK zu Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt 18.03.2026
7. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens gegen drei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ 30.03.2026
Aktualisiertes Grundlagenpapier zum Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz 21.05.2026
Verhandlungstermin in einem Berufungsverfahren über Ansprüche im Zusammenhang mit der behaupteten Vermittlung von ausländischen Patienten an die „International Unit“ des Klinikums Stuttgart 18.03.2026
Zeugenvernehmungen im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Mercedes-Benz Group AG Beweisaufnahme beginnt mit Vernehmungen eines ehemaligen Vorstandsmitglieds und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden 27.01.2026