Mitteilungen 2017 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum „Justiz erleben“ – Informationstag beim Oberlandesgericht und Landgericht Stuttgart am Mittwoch, 19. Juli 2017, von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr 21.06.2017 Verhandlungstermin über die Rückabwicklung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne am 4. April 2017 um 13:30 Uhr 30.03.2017 Verhandlungstermine am 11. Mai 2017 über die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Dieselautos 08.05.2017 Urteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen 21.09.2017 Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig 28.11.2017 Unterstützer der „FDLR“ zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt 14.06.2017 Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ 10.03.2017 Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen 18.04.2017 Pressegespräch des Oberlandesgerichts Stuttgart: Präsident Dr. Franz Steinle begrüßt die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Neustellen für die Justiz 19.01.2017 Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Franz Steinle tritt zum Ende des Monats September in den Ruhestand 29.09.2017 Oberlandesgericht Stuttgart weist auf die eindeutig geregelte Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen hin 20.11.2017 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden 19.06.2017 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers“ 09.03.2017 Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Bestellung von Sibylle Wankel als Mitglied des Aufsichtsrats der Daimler AG 01.03.2017 Mündliche Verhandlung über die Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess am 17. Juli 2017 um 13:30 Uhr 10.07.2017 Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos 25.04.2017 Junge afrikanische Juristinnen und Juristen zu Gast bei der baden-württembergischen Justiz 10.11.2017 Herbst 1817 - Vor 200 Jahren bekommt das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Württemberg seinen Sitz in Stuttgart - Einladung zu einer "Spurensuche zur Stuttgarter Justizgeschichte vom Marktplatz ins Justizviertel" 27.09.2017 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren u. a. wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Irak 30.10.2017 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA 04.09.2017 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra Syrien ab 25. September 2017 08.09.2017 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ 27.06.2017 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ ab 2. Mai 2017 26.04.2017 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der „FDLR“ ab 20. März 2017 16.02.2017 Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts 19.09.2017 Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen 13.04.2017 Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus 03.07.2017 Die Angabe „unterstützt das Immunsystem“ für ein Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn das Mittel nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist 13.06.2017 Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung 26.09.2017 6. Strafsenat verwirft Antrag auf Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Stefan Wisniewski als unzulässig 05.04.2017 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen 14.12.2017 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Sektor- und Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten 13.07.2017 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien beteiligten Angeklagten wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch u. a. 20.09.2017 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren 18.07.2017
