Mitteilungen 2015 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum Versandhandelsunternehmen an Gewinnzusage in Werbebrief gebunden 18.12.2003 Urteil zur Klage der Daimler AG gegen den SWR wegen Aufnahmen mit versteckter Kamera 08.07.2015 Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Funktionäre der FDLR 17.09.2015 Urteil gegen vier Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C) 28.07.2015 Urteil des Staatsschutzsenats in der Strafsache gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB 27.03.2015 OLG Stuttgart verurteilt Funktionäre der „FDLR“ 28.09.2015 OLG Stuttgart verhandelt über Wasserpreise der Stadt Stuttgart 05.02.2015 OLG Stuttgart verhandelt über Schadensersatzklage von Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE 18.02.2015 OLG Stuttgart verhandelt über Berufungen der Sparkasse Ulm wegen Vorsorgesparvertrag S-Scala 08.09.2015 OLG Stuttgart verhandelt gegen vier mutmaßliche Unterstützer der Ahrar al-Sham (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens) 26.11.2015 OLG Stuttgart verhandelt Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Gebietsverantwortlichen 19.11.2015 OLG Stuttgart entscheidet über Scala-Sparverträge 23.09.2015 OLG Stuttgart entscheidet über Rabattaktion mit einer Taxi-App 19.11.2015 OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen 02.07.2015 OLG Stuttgart entscheidet über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE 08.07.2015 Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am 22. April 2015 über Breuninger-Anteile 30.03.2015 Mündliche Verhandlung über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE 08.06.2015 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit Daimler gegen SWR 03.06.2015 Klage von Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE ohne Erfolg 26.03.2015 Klage des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen EnBW-Aktienkauf abgewiesen 17.11.2015 Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am 17. April 2015 02.04.2015 Berufungsverhandlung zur Klage des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen EnBW-Aktienkauf 02.11.2015 6. Strafsenat verwirft Antrag auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen Siegfried Haag und Roland Mayer als unzulässig 13.07.2015