Mitteilungen 2013 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˄Datum Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am 8. Februar 2013 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Weiterführung des Krankenhauses in Isny 31.01.2013 Oberlandesgericht Stuttgart ordnet im Wege der einstweiligen Verfügung den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny an. 13.02.2013 Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am 3. April 2013 über die Revi-sion der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Ver-sammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 28.03.2013 Oberlandesgericht Stuttgart hebt freisprechendes Urteil des Land-gerichts Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf 04.04.2013 OLG Stuttgart verwirft Revision eines Polizeibeamten wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen 31.05.2013 Urteil gegen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C) 18.06.2013 Kartellsenat des OLG Stuttgart verhandelt über Wasserpreise der Stadt Calw 25.06.2013 Urteil des Staatsschutzsenats in der Strafsache gegen zwei russische Spione wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 Strafge-setzbuch 02.07.2013 Urteil des Staatsschutzsenats in der Strafsache gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB 12.07.2013 Neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Agnes Aderhold hat am 22. Juli ihren Dienst am Oberlandesgericht Stuttgart angetreten 30.07.2013 Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab dem 14. August 2013 ein Staats-schutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Jugendorganisation KC der Arbeiterpartei Kurdis-tans ? PKK) 01.08.2013 Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17 zurück 07.08.2013 Kartellsenat des OLG Stuttgart entscheidet über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH 05.09.2013 Oberlandesgericht Stuttgart weist Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zu Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung zurück 25.09.2013 Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Abweisung der Klage in Crailsheimer Waffenaffäre 27.11.2013 Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Aufhebung einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung 27.11.2013
