Mitteilungen 2019 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Datum Kurzbeschreibung 10.01.2019 Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos 11.01.2019 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) 15.01.2019 Urteil des 3. Strafsenats wegen Totschlags, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren 23.01.2019 Erneutes Urteil im Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien 28.01.2019 Stuttgarter Justiz erinnert an NS-Unrecht - Gemeinsame Pressemitteilung vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart: 06.02.2019 Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) 07.02.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Begehung zweier Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt 27.02.2019 Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) 04.03.2019 Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen 19.03.2019 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) 20.03.2019 Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen 25.03.2019 Jahrespressegespräch der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz: „Das große positive Interesse der Bürgerinnen und Bürger an unserer Arbeit bestärkt uns darin, der Öffentlichkeit auch 2019 aktiv Information und Einblick in unsere Aufgaben und deren Bewältigung anzubieten.“ 26.03.2019 Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. 27.03.2019 OLG Stuttgart lehnt derzeit die Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ab 15.04.2019 Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen 17.04.2019 Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten „Ruanda-Verfahren“ wegen Tod des Angeklagten 30.04.2019 OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung 30.04.2019 Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Le-bensversicherung a.G. auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich 02.05.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u. a. 09.05.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“ 28.05.2019 Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage sowie Berufung in einem Einzelfall zum Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung 29.05.2019 OLG Stuttgart lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab 04.06.2019 Einladung zum Tag der offenen Tür im Neubau des Prozessgebäudes in Stuttgart-Stammheim am Samstag, 29. Juni 2019 ab 10:00 Uhr 05.07.2019 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. 09.07.2019 Einladung zum 3. Stuttgarter Schüler-Moot Court beim Oberlandesgericht Stuttgart am 12. Juli 2019 12.07.2019 Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. zu tragen 22.07.2019 OLG Stuttgart verneint Vorliegen eines aktuellen Dieselurteils gegen die Daimler AG 24.07.2019 Urteil des 7. Strafsenats wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 25.07.2019 Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart 30.07.2019 Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos 01.08.2019 OLG Stuttgart verwirft Berufung von Radiologen in 2 Verfahren gegen die SLK-Kliniken Heilbronn als unzulässig 02.08.2019 OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen 13 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wegen Beihilfe zur Untreue 02.08.2019 Urteil des 5. Strafsenats in einem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 05.08.2019 OLG Stuttgart zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut 06.08.2019 Verwerfung der Revisionen im Fall eines tödlichen Angriffs eines Kangal-Rüden im Mai 2017 in Stetten am kalten Markt 08.08.2019 OLG Stuttgart entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können 09.09.2019 Stahl und Stein- Ausstellungseröffnung von Manfred Schmitz am OLG Stuttgart 25.09.2019 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“ u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten 01.10.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord 08.10.2019 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) sowie wegen Kriegsverbrechen u. a. 10.10.2019 Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 29.10.2019 OLG Stuttgart setzt zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal aus 31.10.2019 Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 05.11.2019 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Raumverantwortlichen und Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung 11.11.2019 OLG Stuttgart empfängt erneut Juristinnen und Juristen aus ostafrikanischen Staaten 12.11.2019 OLG Stuttgart bestätigt Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH 14.11.2019 OLG Stuttgart entscheidet über die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 26.11.2019 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt ein ehemaliges Mitglied der „LTTE“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung 27.11.2019 Urteil des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung 28.11.2019 OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung 28.11.2019 OLG Stuttgart weist Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurück
