Mitteilungen 2016 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen Datum Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Daimler AG beendet 16.12.2016 Verhandlungstermin über Schadensersatzansprüche wegen urheberrechtswidriger Verwendung einer Bauplanung am 14. Dezember 2016 um 15:00 Uhr 12.12.2016 Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen 22.11.2016 Oberlandesgericht Stuttgart weist Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz ab 22.11.2016 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhängt Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“ 21.11.2016 Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden 03.11.2016 Verhandlungstermin über die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ am 27. Oktober 2016 um 10:00 Uhr 21.10.2016 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen PKK-Sektorverantwortlichen 19.10.2016 Verhandlungstermin über Schadensersatz wegen der Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen am 18. Oktober 2016 um 14:00 Uhr 17.10.2016 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten 13.10.2016 Neuer Verhandlungstermin in den Verfahren über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim am 21. Oktober 2016 um 10:00 Uhr 07.10.2016 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt vier Angeklagte wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ 06.10.2016 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien ab 20. Oktober 2016 04.08.2016 Mutter des „Amokläufers von Winnenden und Wendlingen“ haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht 27.07.2016 Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage eines früheren Stiftungsvorstands auf Beteiligung an der Kaufhaus-Gruppe „Breuninger“ ab 20.07.2016 Delegation chinesischer Richterinnen und Richtern zu Besuch im Oberlandesgericht Stuttgart 19.07.2016 Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des „IS“ ab 5. September 2016 06.07.2016 Verhandlungstermin über Ansprüche der Stadtwerke Uelzen GmbH im Zusammenhang mit Rapsanbau in der Ukraine am 6. Juli 2016 um 09:30 Uhr 01.07.2016 Richtfest für Neubau des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Stuttgart 22.06.2016 Verhandlungstermin über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Werbungsfilters für einen Internetbrowser am 16. Juni 2016 um 11:00 Uhr 13.06.2016 „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden 18.05.2016 OLG Stuttgart gibt erneut der Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihrer Bausparverträge durch die Bausparkasse statt 04.05.2016 OLG Stuttgart gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt 30.03.2016 Verhandlungstermin über Kündigung von Bausparverträgen am 30. März 2016 um 14:00 Uhr 18.03.2016 Verhandlungstermin über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim am 7. März 2016 um 13:30 Uhr 02.03.2016 Reform des Strafprozesses - Praktiker melden sich beim bundesweiten "Strafkammertag" am 16. Februar 2016 zu Wort 16.02.2016 Premiere: Bundesweiter „Strafkammertag“ am 16. Februar 2016 im Landgericht Hannover 10.02.2016 OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern 27.01.2016 OLG Stuttgart verhandelt Rechtsstreit über Nachweis des Masernvirus 20.01.2016 OLG Stuttgart verhandelt erneut Musterverfahren wegen des Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG im Jahr 2005 20.01.2016
