Aktuelle Mitteilungen

Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven.

Pressemitteilungen	Datum
5. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK	10.04.2026

7. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens gegen drei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“	30.03.2026

Verhandlungstermin in einem Berufungsverfahren über Ansprüche im Zusammenhang mit der behaupteten Vermittlung von ausländischen Patienten an die „International Unit“ des Klinikums Stuttgart	18.03.2026

7. Strafsenat: Angeklagter wegen Kadertätigkeit für die PKK zu Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt	18.03.2026

2. Strafsenat: Angeklagter unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt	12.03.2026

5. Strafsenat: Angeklagte wegen Beihilfe zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (sog. „Gruppe S.“) verurteilt	26.02.2026

6. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit und der Verabredung zu Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes	23.02.2026

Zeugenvernehmungen im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Mercedes-Benz Group AG Beweisaufnahme beginnt mit Vernehmungen eines ehemaligen Vorstandsmitglieds und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden	27.01.2026

2. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“	20.01.2026