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Aktuelle Mitteilungen


Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven.

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Pressemitteilungen Datum
2. Strafsenat: Angeklagter wegen Kadertätigkeit für die PKK zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt 04.12.2025
5. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung 24.11.2025
7. Strafsenat: Zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu jeweils 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 17.11.2025
6. Strafsenat: Zwei Angeklagte wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers verurteilt 11.11.2025
7. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK 17.10.2025
Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ erfolglos 23.09.2025
Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf demMannheimer Marktplatz zu lebenslanger Freiheitsstrafe beiFeststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt​ 16.09.2025
7. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einem islamistisch-terroristischen Kampfverband in Syrien 13.08.2025
2. Strafsenat: Beginn eines Staatsschutzverfahrens wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK und der gefährlichen Körperverletzung 11.08.2025
2. Strafsenat: Angeklagter wegen Kadertätigkeit für die PKK zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt 03.07.2025
Urteil des 4. Zivilsenats: Online-Testportal macht Werbung für Testprodukt eines Konkurrenten gegen Vergütung 13.06.2025
Urteil des 4. Zivilsenats: Großer deutscher Puzzlehersteller darf „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben Oberlandesgericht Stuttgart weist Unterlassungsbegehren des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurück 11.06.2025
6. Strafsenat: Angeklagter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Gesamt-freiheitsstrafe verurteilt 03.06.2025
6. Strafsenat: Raumverantwortlicher der PKK zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt 12.05.2025
7. Strafsenat: Angeklagter wegen Mitgliedschaft beim IS und wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zu Gesamt¬freiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche sowie zu weiterer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt 31.03.2025
6. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Unterstützer des IS 27.03.2025
7. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder des IS u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 24.03.2025
2. Strafsenat: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Betei-ligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien zu Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt 18.02.2025
2. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 10.02.2025
Urteil des 2. Zivilsenats: Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente unwirksam. 30.01.2025
Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter für das am 13.02.2025 beginnende Staatsschutzverfahren wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim 07.01.2025
Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim 07.01.2025