Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

 

Montag, 13. April 2026, 9.30 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 18,

Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

 

unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen drei deutsche Staats­angehörige, denen jeweils vorgeworfen wird, eine terroris­tische Vereinigung unterstützt (§ 129a Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 Satz 1 StGB) und tateinheitlich hierzu Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unter­nehmens (§§ 83 Absatz 1, 27 Abs. 1 StGB) geleistet zu haben.

 

Dem Verfahren liegen zwei Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zugrunde. Diese hat zunächst am 3. Juni 2025 gegen den 58 Jahre alten Angeklagten F. aus dem Rhein-Neckar-Kreis und den 63 Jahre alten Angeklagten B. aus dem Rems-Murr-Kreis Anklage erhoben. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft am 27. Januar 2026 eine weitere Anklage gegen den aus dem Ortenaukreis stammenden 59-jährigen Angeklagten R. erhoben.

 

Mit Beschlüssen vom 12. Februar und 5. März 2026 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zwischenzeitlich sind beide Verfahren miteinander verbunden. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden besetzt sein.

 

Den Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zufolge sollen die Angeklagten die spätestens im Januar 2022 mit Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründete „Kaiser­reichs­gruppe“ unterstützt haben, ohne selbst Mitglied dieses Zusammen­schlusses gewesen zu sein. Ziel dieser Gruppierung sei es laut Anklage gewesen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen und diese durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiser­reichs von 1871 zu ersetzen. Dabei hätte im Rahmen eines mehrphasigen „Gesamt­plans“ durch gezielte Anschläge auf die Energieversorgung der Bundesrepublik ein andauernder bundesweiter Stromausfall herbei­geführt werden sollen. Ferner habe die Vereinigung geplant, den damaligen Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, unter Anwendung von Waffengewalt zu entführen, wobei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden sei. Diese Maßnahmen hätten letztlich in bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland münden und so den Sturz der Bundesregierung ermöglichen sollen. Zur Umsetzung ihres Vorhabens hätten führende Mitglieder der Vereinigung unter anderem über einen verdeckten Ermittler versucht, an Kriegswaffen des Typs AK47 und sonstige Waffen zu gelangen. Das Oberlandes­gericht Koblenz hat am 6. März 2025 unter anderem vier mutmaßliche Gründungsmitglieder der Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

 

Den Angeklagten, denen die Pläne der Gruppierung bekannt gewesen seien, wird zur Last gelegt, die von ihnen befürworteten Zielsetzungen aktiv gefördert zu haben:

Die Angeklagten F. und R. sollen unter anderem im Januar beziehungsweise Februar 2022 ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgungsinfrastruktur zugesagt haben.

Der Angeklagte B. soll der Vereinigung im Frühjahr 2022 einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben.

 

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf

 

Mittwoch, 15. April 2026,

Dienstag, 21. April 2026,

Mittwoch, 22. April 2026,

Mittwoch, 29. April 2026,

Donnerstag, 30. April 2026,

Montag, 11. Mai 2026,

Montag, 18. Mai 2026,

Donnerstag, 21. Mai 2026,

Dienstag, 9. Juni 2026,

Montag, 15. Juni 2026,

Montag, 22. Juni 2026,

Montag, 29. Juni 2026 und

Donnerstag, 2. Juli 2026,

 

jeweils um 9:30 Uhr in Saal 18, Oberlandesgericht Stuttgart,

Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

 

 

 

Aktenzeichen

7 St 36 OJs 13/23 – Oberlandesgericht Stuttgart
36 OJs 13/23 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am

 

Dienstag, den 24. März 2026 um 9.30 Uhr,

im Sitzungssaal I, Commercial Court,

Schelmenwasenstraße 16-20, 70567 Stuttgart

 

unter dem Vorsitz von Dr. Patrick Melin über zivilrechtliche Ansprüche zwischen einem Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in München und dem Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart. Gegenstand des Verfahrens sind Vergütungsansprüche des klagenden Dienstleistungsunternehmens für die Betreuung und – so die von der Klägerin bestrittene Behauptung des beklagten Klinikums – Vermittlung von ausländischen Patienten an die zwischenzeitlich geschlossene „International Unit“ des Klinikums Stuttgart (sog. Medizintourismus).

 

Die Parteien arbeiteten bei der Betreuung ausländischer Patienten mehrere Jahre zusammen. Die Zusammenarbeit wurde durch Kündigung der beklagten Klinik im Jahr 2017 beendet, nachdem rechtliche Bedenken aufgekommen waren. Das Dienstleistungsunternehmen macht mit seiner Klage Vergütungsansprüche in Höhe von rund 600.000 Euro im Zusammenhang mit der Betreuung von Patienten aus Kuwait und Libyen geltend. Im Rahmen einer Stufenklage verlangt es außerdem Auskünfte, auf deren Grundlage es weitere Vergütungsansprüche und Schadensersatzansprüche beziffern will. Hilfsweise verfolgt das Dienstleistungsunternehmen bereicherungsrechtliche Ansprüche in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro. Die beklagte Klinik verweigert die Zahlung und Auskunft unter Berufung unter anderem darauf, dass die zugrundeliegenden Kooperationsverträge insbesondere aus den Jahren 2011 und 2015 wegen Sittenwidrigkeit nichtig seien. Widerklagend verlangt die Klinik von dem Dienstleistungsunternehmen die Rückzahlung bereits geleisteter Vergütungen in Höhe von knapp 1,4 Mio. Euro.

 

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage und Widerklage mit Urteil vom 22. November 2024 abgewiesen. Der Klägerin stünden vertragliche Ansprüche auf Vergütung nicht zu, weil die zugrundeliegenden Kooperationsvereinbarungen wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig seien. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Kooperationsverträge aus den Jahren 2011 und 2015 auch auf die Vermittlung von Patienten im engeren Sinne gerichtet gewesen seien. Eine Vermittlung von Patienten gegen Entgelt widerspreche aber den Wertentscheidungen der Rechtsordnung. Die deshalb sittenwidrigen Verträge seien insgesamt nichtig. Auch die von der Klägerin hilfsweise begehrte teilweise Vergütung für grundsätzlich zulässige Übersetzungs- oder sonstige Betreuungsleistungen komme daher nicht in Betracht. Ebenso wie vertragliche seien auch bereicherungsrechtliche Ansprüche der Klägerin ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus § 817 Satz 2 BGB, wonach im Falle eines sittenwidrigen Geschäfts die Rückforderung erbrachter Leistungen bzw. deren Wertes ausgeschlossen sei, wenn dem Leistenden – hier dem klagenden Dienstleistungsunternehmen - ein Sittenverstoß zur Last falle. Soweit die Klinik mit ihrer Widerklage bereits bezahlte Vergütung zurückfordere, sei auch dies gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da auch der Klinik ein Sittenverstoß vorzuwerfen sei.

 

Inhalt der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

Das Dienstleistungsunternehmen hat gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt und verfolgt seine erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang weiter. Die Klinik hat Anschlussberufung eingelegt und verlangt weiterhin die Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung. Gegenstand der Berufungsverhandlung werden sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung sein.

 

AktenzeichenOberlandesgericht Stuttgart: 21 U 33/25

Aktenzeichen Landgericht Stuttgart: 14 O 67/20

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann einen 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteili­gung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

 

Feststellungen des Senats zum Tatgeschehen

Der Senat hat festgestellt, dass der Angeklagte als hauptamtlicher Kader der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ab einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2021 bis Juni 2022 als Leiter des PKK-Gebiets Freiburg, von Juli 2022 bis Juni 2023 als Leiter des PKK-Gebiets Darmstadt und von Juli 2023 bis März 2024 als Leiter des PKK-Gebiets Berlin und zugleich des PKK-Sektors „Nord“ tätig war, dem neben Berlin unter anderem die Großräume Hamburg, Hannover und Dresden angehören. Nach einem Aufenthalt im PKK-Quartier im Nordirak zwischen März und September 2024 war er dann nochmals jedenfalls von Dezember 2024 bis zu seiner Inhaftierung am 19. März 2025 als Leiter des PKK-Gebiets Stuttgart und des PKK-Sektors „Süd 2“, der im Wesentlichen das Gebiet der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern umfasst, tätig.

Nach den Feststellungen des Senats strebt die PKK einen staatsähnlichen „konföde­ra­len“ Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Neben einem politischen Arm verfügt die Vereinigung zur Durchsetzung ihrer Ziele auch über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vor allem im Südosten der Türkei Anschläge vorwiegend auf türkische Polizisten und Soldaten verübten, bei denen immer wieder auch Zivilisten zu Tode kamen. Die PKK besitzt auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas feste Organi­sations­strukturen. Deutschland ist dabei in vier Sektoren, neun Regionen und insgesamt 31 Gebiete eingeteilt. Die Leiter dieser Organisationseinheiten sind hauptamtliche Parteikader, denen vor allem die Aufgabe zukommt, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen, PKK-Anhänger für den Guerillakampf und den Kaderapparat zu rekrutieren und öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der PKK zu planen und durchzuführen. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten und wird von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit Februar 2025 ist ein Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Gange, in dessen Zuge die PKK ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes angekündigt hat.

 

Der Angeklagte war während des Tatzeitraums mit organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung befasst, so etwa der Organisation von Kundgebungen und dem Einwerben von Geldspenden für die PKK. Weiterhin hielt er regelmäßig Kontakt zur Europaführung der PKK, die in Belgien und den Niederlanden ihren Sitz hat.

 

Weitere Informationen zum Verfahren

Der 7. Strafsenat hat seit dem 6. November 2025 an 19 Verhandlungstagen verhandelt. Im Rahmen der Beweisaufnahme hat er dabei unter anderem sieben Zeugen vernommen. Als zentrale Beweismittel standen dem Senat ferner die Berichte von polizeilichen Observationen und tech­nischen Überwachungsmaßnahmen sowie die Auswertungen der aus Maßnahmen der Telekommunikations­überwachung erlangten Geodaten zur Verfügung. Der Angeklagte hat seine Mitgliedschaft bei der PKK eingeräumt und die ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten Tätigkeiten – ausgenommen der zweimaligen Tätigkeit als Sektorleiter sowie die Gebietsleitung Freiburg – weitgehend eingeräumt.

 

Der Angeklagte befindet sich seit dem 19. März 2025 in Untersuchungshaft. Der Senat hat heute den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufrechterhalten und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft steht gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen.

Aktenzeichen

7 St 34 OJs 4/22 – Oberlandesgericht Stuttgart
34 OJs 4/22 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Relevante Normen (Auszug)

 

Strafgesetzbuch

(StGB)

 

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

[…]

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

[…]

 

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.            Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

[…]

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

[…]

 

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) ¹Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. ²Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. ³In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. ⁴Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. ⁵Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

[…]

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

 

Donnerstag, 12. Februar 2026, 9.00 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 18,

Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

 

unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Wenzler ein Staatsschutzverfahren gegen einen 41 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Freudenstadt, dem vorgeworfen wird, eine terroris­tische Vereinigung unterstützt (§ 129a Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 Satz 1 StGB) und tateinheitlich hierzu Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unter­nehmens (§§ 83 Absatz 1, 27 Abs. 1 StGB) geleistet zu haben

 

Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 12. September 2025 zufolge soll der Angeklagte die spätestens im Januar 2022 mit Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründete „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben, ohne selbst Mitglied dieses Zusammen­schlusses gewesen zu sein. Ziel dieser Gruppierung sei es laut Anklage gewesen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen und diese durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 zu ersetzen. Dabei hätte im Rahmen eines mehrphasigen „Gesamtplans“ durch gezielte Anschläge auf die Energieversorgung der Bundesrepublik ein andauernder bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden sollen. Ferner habe die Vereinigung geplant, den damaligen Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, unter Anwendung von Waffengewalt zu entführen, wobei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden sei. Diese Maßnahmen hätten letztendlich in bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland münden sollen, wodurch der Sturz der Bundesregierung hätte ermöglicht werden sollen. Zur Umsetzung ihres Vorhabens hätten führende Mitglieder der Vereinigung unter anderem über einen verdeckten Ermittler versucht, an Kriegswaffen des Typs AK47 und sonstige Waffen zu gelangen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 6. März 2025 unter anderem vier mutmaßliche Gründungsmitglieder der Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

 

Dem Angeklagten, dem die Pläne der Gruppierung und ihre Aktivitäten laut Anklage spätestens seit Ende Februar 2022 bekannt gewesen seien, wird zur Last gelegt, die von ihm befürworteten Aktivitäten dadurch aktiv gefördert zu haben, indem er sich unter anderem im April 2022 bei einem Treffen mit führenden Mitgliedern der Vereinigung in Brandenburg an Gesprächen zur Besetzung von Regierungsämtern in dem geplanten neuen Staatswesen beteiligt habe.

 

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2025 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

 

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf

 

Donnerstag, 26. Februar 2026, 9.00 Uhr, OLG, Saal 18,

Mittwoch, 4. März 2026, 9.00 Uhr, OLG, Saal 3,

Donnerstag, 5. März 2026, 9.00 Uhr, OLG, Saal 18,

Mittwoch, 11. März 2026, 9.00 Uhr, OLG, Saal 3,

Donnerstag, 12. März 2026, 9.00 Uhr, OLG, Saal 18,

Aktenzeichen

2 St 36 OJs 19/24 – Oberlandesgericht Stuttgart
36 OJs 19/24 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Wenzler verurteilte der 2. Strafsenat des Oberlandes­gerichts Stuttgart heute in einem Staatsschutzstrafverfahren einen 41 Jahre alten deutschen Staatsan­ge­hörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§§ 83 Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, 27 Abs. 1, 52 StGB) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

 

Feststellungen des Senats zum Tatgeschehen

Nach den Feststellungen des Senats unterstützte der Angeklagte im Zeitraum zwischen Februar und April 2022 eine spätestens im Januar 2022 gegründete und von den Ermittlungsbehörden als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichnete Vereinigung, ohne selbst Mitglied dieses Zusammen­schlusses gewesen zu sein. Die Vereinigung verfolgte das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam im Rahmen eines revolutionären Geschehens zu beseitigen und ein neu organisiertes deutsches Staatswesen auf der Basis der deutschen Reichsver­fassung von 1871 zu errichten.

 

Das geplante Umsturzvorhaben sollte nach dem Willen der Gruppierung im Rahmen eines mehrstufigen, zeitlich ineinandergreifenden Planes verwirklicht werden. Zunächst sollte zur Demonstration der Wirkmacht der Vereinigung der damalige Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Lauterbach, mit Waffengewalt entführt werden. Unmittelbar danach sollte für die „Wieder­her­stellung der Handlungsfähigkeit“ des nach Auffassung der Vereinigung fortexistie­renden Deutschen Kaiserreichs die sog. „konstituierende Sitzung“ zusammenkommen, die aus 277 männ­lichen, über einen „Reichs- und Staatsangehörigkeitsnachweis“ verfügenden Personen bestehen sollte. Kurz nach Beginn dieser Sitzung sollte ein bundesweiter, mehrwöchiger Stromausfall her­bei­­­geführt werden, wobei „Kollateralschäden“ ausdrücklich in Kauf genommen wurden. Zur Um­setzung ihres Vorhabens hatten führende Mitglieder der Vereinigung unter anderem über einen verdeckten Ermittler versucht, an Kriegswaffen des Typs AK47 und sonstige Waffen nebst Muni­tion zu gelangen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 6. März 2025 fünf Mitglieder, darunter vier mutmaßliche Gründungsmitglieder der Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

 

Der Angeklagte förderte in Kenntnis dieser von ihm gebilligten Tatpläne das von der Gruppierung erstrebte Umsturzvorhaben. Dies tat er, indem er sich insbesondere in verschiedenen Telegram-Chatgruppen an der Erörterung und Konkretisierung der geplanten Vorgehensweise beteiligte, an Treffen teilnahm, ein Formular für die Besetzung geplanter Regierungsämter entwarf und sich bereiterklärte, am Aufbau des zu errichtenden Staatswesens mitzuwirken sowie in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Zudem sollte er ein Schaubild über den neuen Staatsaufbau und die zukünftigen Staatsorgane entwerfen.

 

 

Entscheidung des Senats

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten des nicht vorbestraften Angeklagten insbesondere sein umfassendes Geständnis berücksichtigt, das zu einer ganz erheblichen Verkürzung des Verfahrens beitrug. Zudem wirkte sich günstig aus, dass der Angeklagte sich von seinen früheren Umsturzplänen glaubhaft distanzierte und eine bereits begonnene Ausstiegsberatung fortsetzen möchte. Unter anderem diese Umstände bewirkten auch, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Straferschwerend wertete der Senat unter anderem, dass der Angeklagte mehrere Unterstützungs­handlungen für die Vereinigung leistete.

 

Weitere Informationen zum Verfahren

Der 2. Strafsenat verhandelte seit dem 12. Februar 2026 an vier Verhandlungstagen. Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm er unter anderem fünf Zeugen und führte zahlreiche Urkunden, insbesondere Chatprotokolle, in die Hauptverhandlung ein.

 

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft, der Angeklagte sowie dessen Verteidiger haben auf Rechtsmittel verzichtet.

 

 

Aktenzeichen

2 St 36 OJs 19/24 – Oberlandesgericht Stuttgart
36 OJs 19/24 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

 

 

 

 

 

 

Relevante Normen (Auszug)

 

Strafgesetzbuch

(StGB)

 

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

[…]

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

[…]

 

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.            Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.           Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

[…]

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

         […]

2.           Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

[…]

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

[…]

(5) ¹Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[…]

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

[…]

 

§ 27 Beihilfe

(1)   Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

 

(2)¹Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. ²Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

 

 

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.            An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

2.           Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. ²Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.

3.           Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,

im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,

im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,

im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

[…]

 

Unter dem Vorsitz von Herbert Anderer verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart heute in einem Staatsschutzstrafverfahren eine 61 Jahre alte deutsche Staats­angehörige wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung (gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 27 StGB) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

 

Feststellungen des Senats zum Tatgeschehen

Nach den Feststellungen des Senats erfüllte den mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 rechtskräftig verurteilten, von rechtsextremem Gedankengut geprägten S. spätestens seit dem Jahr 2019 die Angst, Zuwanderer und Andersgläubige wollten die Herrschaft in Deutschland übernehmen. Schon ab Sommer 2019 hielt er deshalb vorwiegend über das Internet Ausschau nach Gleichgesinnten, die bereit waren, sich mit ihm zusammenzuschließen und schwerste Gewalttaten mit Schusswaffen zu begehen, um der aus seiner Sicht drohenden Übernahme Deutschlands durch Flüchtlinge und Muslime entgegenzuwirken und letztlich einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen.

 

Auch die Angeklagte vertrat zu diesem Zeitpunkt eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Ideologie und wollte etwas gegen den von ihr so empfundenen unkontrollierten Zustrom von Ausländern unternehmen. So lernte sie im Sommer 2019 über das Internet S. kennen und kam mit diesem überein, dass sie ihm fortan bei der Suche nach Gleichgesinnten behilflich ist. Fortan förderte sie das Vorhaben des S. insbesondere dadurch, dass sie ihm den Kontakt zu einer Vielzahl ihr in der Regel im Rahmen ihrer Internetaktivitäten bekannt gewordener Personen vermittelte. Jedenfalls seit Anfang September 2019 hielt die Angeklagte dabei die gewaltvollen Pläne des S. zumindest für möglich und billigte diese. S. überprüfte die von der Angeklagten zugeführten Rekruten darauf regelmäßig auf deren Eignung für sein Vorhaben, wobei er zum Teil persönliche Treffen vorbereitete und durchführte.

 

Am 8. Februar 2020 kam es auf Veranlassung des S. in Minden zu einem Treffen, an dem neben ihm 11 weitere Personen teilnahmen, die seine Einstellung teilten und bei denen es sich zum Teil um Funktionsträger verschiedener rechtsextremer Gruppierungen handelte. S. führte bei der Zusammenkunft aus, man müsse nacheinander Anschläge auf fünf oder sechs Moscheen mit bedeutenden Imamen begehen, um aufgrund der dann zu erwartenden Gegenreaktionen von muslimischer Seite letztlich einen Bürgerkrieg auszulösen. Diesen Anschlagsplänen des S. stimmten zumindest weitere fünf Anwesende zu. Darunter war auch U., den die Angeklagte im Zusammenhang mit einem persönlichen Treffen an dem Grillplatz Hummelgautsche (bei Alfdorf) Ende September 2019 mit S. in Kontakt gebracht hatte. Ein weiterer Teilnehmer des Treffens stellte in Aussicht, Schusswaffen beschaffen zu können, wofür allerdings mindestens 50.000 Euro benötigt würden. Hierauf kündigten mehrere Anwesende an, sich daran finanziell zu beteiligen, wobei sie erkannten, dass die von diesem Geld beschafften Waffen für die Anschläge bestimmt sein sollten. Zu einem von S. angekündigten weiteren Treffen zur Konkretisierung der Anschlagsziele und der Umsetzung der Planungen kam es nicht, weil die Vereinigung durch Festnahmen bereits am 14. Februar 2020 zerschlagen wurde.

 

Am 30. November 2023 verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart deshalb den S. und neun weitere Angeklagte (Az.: 5 – 2 StE 7/20). Das Urteil ist seit dem 20. August 2025 rechtskräftig. Näheres dazu ergibt sich aus unserer damaligen Pressemitteilung (hier).

Entscheidung des Senats

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten der nicht vorbestraften Angeklagten insbesondere ihr umfassendes Geständnis berücksichtigt, das zu einer ganz erheblichen Verkürzung des Verfahrens beitrug. Straferschwerend wertete der Senat unter anderem, dass die Vereinigung, zu deren Gründung die Angeklagte einen Beitrag leistete, die Begehung äußerst schwerwiegender Straftaten plante, wobei letztlich ein Bürgerkrieg herbeigeführt und das demokratische System überwunden werden sollte. Daneben wirkte sich zu Lasten der Angeklagten aus, dass sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven handelte.

Die Vollstreckung der Strafe konnte unter anderem deshalb zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die sozial fest eingebundene Angeklagte sich von ihrer bereits sechs Jahre zurückliegenden Tat glaubhaft distanzierte.

 

Weitere Informationen zum Verfahren

Der 5. Strafsenat verhandelte seit dem 11. Dezember 2025 an sieben Verhandlungstagen. Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm er unter anderem drei Zeugen, nahm mehr als 30 Mitschnitte von überwachten Telefonaten in Augenschein und führte Urkunden im Umfang von mehr als 5.000 Seiten in die Hauptverhandlung ein.

 

Das Urteil ist rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt, die Angeklagte sowie deren Verteidigerin haben auf Rechtsmittel verzichtet.

 

 

Aktenzeichen

5 St 2 BJs 526/19 – Oberlandesgericht Stuttgart
2 BJs 526/19-5a – Generalbundesanwalt

 

 

 

Relevante Normen (Auszug)

Strafgesetzbuch

(StGB)

 

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

[…]

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

[…]

 

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

[…]

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.            Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.           Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

3.           (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

[…]

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

[…]

 

§ 27 Beihilfe

(1)   Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2)¹Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. ²Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

 

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.            An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

2.           Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. ²Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.

3.           Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,

im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,

im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,

im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

[…]

 

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

 

Dienstag, 17. März 2026, 9.15 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 1

Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart

unter dem Vorsitz von Matthias Merz ein Staatsschutzverfahren gegen drei ukrainische Staatsangehörige im Alter von 22, 25 und 30 Jahren. Den Angeklagten wird jeweils unter anderem vorgeworfen, sich zur schweren Brandstiftung verabredet (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB) und tateinheitlich hierzu sich der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht zu haben.

Dem Verfahren liegen zwei Anklageschriften des Generalbundesanwalts zugrunde. Dieser hat zunächst am 23. Dezember 2025 gegen den 22-jährigen Angeklagten Bi. und den 25-jährigen Angeklagten T. Anklage erhoben. Zudem hat der Generalbundesanwalt am 22. Januar 2026 eine weitere Anklage gegen den 30-jährigen Angeklagten Be. erhoben. Be. war im Mai 2025 in der Schweiz festgenommen worden und wurde am 23. Dezember 2025 auf Grundlage einer Auslieferungsbewilligung von dort nach Deutschland überstellt. Zwischenzeitlich sind die beiden Verfahren miteinander verbunden.

Den Anklagen des Generalbundesanwalts zufolge sollen die Angeklagten im März 2025 in arbeitsteiligem Zusammenwirken von Konstanz bzw. Köln aus über einen ukrainischen Postdienstleister zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine versandt haben. Den Auftrag hierzu soll ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben. Das Vorgehen habe dazu dienen sollen, Versandrouten und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister auszuforschen. Später hätten die Angeklagten Pakete mit Brandsätzen aufgeben sollen, die sich dann in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine hätten entzünden und möglichst großen Schaden verursachen sollen.

Mit Beschluss vom 9. Februar 2026 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf

Donnerstag, 19. März 2026,

Dienstag, 31. März 2026,

Donnerstag, 2. April 2026,

Dienstag, 14. April 2026,

Donnerstag, 16. April 2026,

Donnerstag, 23. April 2026,

Dienstag, 12. Mai 2026,

Dienstag, 19. Mai 2026,

Donnerstag, 21. Mai 2026,

Donnerstag, 11. Juni 2026,

Dienstag, 16. Juni 2026,

Donnerstag, 18. Juni 2026,

Dienstag, 23. Juni 2026,

Donnerstag, 25. Juni 2026,

Dienstag, 30. Juni 2026,

Donnerstag, 2. Juli 2026,

Dienstag, 7. Juli 2026,

Donnerstag, 9. Juli 2026,

Dienstag, 14. Juli 2026,

Dienstag, 21. Juli 2026,

Donnerstag, 23. Juli 2026,

Dienstag, 28. Juli 2026,

Donnerstag, 30. Juli 2026,

Dienstag, 4. August 2026,

Donnerstag, 6. August 2026,

Dienstag, 11. August 2026,

Donnerstag, 13. August 2026,

Dienstag, 18. August 2026,

Dienstag, 15. September 2026,

Donnerstag, 17. September 2026,

Dienstag, 22. September 2026 und

Donnerstag, 24. September 2026
(sowie danach, soweit erforderlich, dienstags und donnerstags)
jeweils 9:15 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 1 oder Saal 2

Ein Akkreditierungsverfahren für Sitzplätze im Saal für Medienvertreter ist derzeit nicht vorgesehen.

Soweit der Senat in Saal 1 im OPS verhandelt sind bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn für Medienvertreter 40 besonders gekennzeichnete Sitzplätze reservier; soweit in Saal 2 im OPS verhandelt wird, sind 30 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert.

Medienvertretern ist es gestattet, Schreibzeug und Notebook/Laptop (zur Nutzung im Offline-Betrieb, keine Aufnahmen) in den Sitzungssaal mitzunehmen.

Zur Gewährleistung eines möglichst zügigen Einlasses und der Vermeidung von Wartezeiten aufgrund Überprüfung der Journalisteneigenschaft wird Medienvertretern dringend empfohlen, vorab möglichst zeitnah gegenüber der Pressestelle des Oberlandesgerichts Stuttgart per E-Mail unter pressestelle@OLGStuttgart.justiz.bwl.deihr Interesse unter Nennung des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums, ggf. des entsendenden Medienunternehmens und der Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) mitzuteilen sowie einen Nachweis der Journalisteneigenschaft (z.B. gültigen Presseausweis oder Referenzschreiben) beizufügen.

Aufnahmen (Film-, Foto-, Tonaufnahmen) im Sitzungssaal (außerhalb der Hauptverhandlung) sind Medienvertretern nur mit Genehmigung erlaubt. Hierfür ist für den ersten Verhandlungstag ein Antrag bis spätestens Mittwoch, 11. März 2026, im Übrigen bis 12:00 Uhr am dritten Werktag vor dem jeweiligen Sitzungstag, per E-Mail bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. oben) zu stellen. Dabei sind die Personen zu benennen, welche die Aufnahmen fertigen sollen. Je nach Zahl der Anfragen bleibt eine Pool-Lösung für die Zulassung vorbehalten.

Die näheren Bestimmungen für die Zulassung von Medienvertretern entnehmen Sie gerne der anliegenden sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 20. Februar 2026.

 

Aktenzeichen
6 St 3 BJs 158/25 – Oberlandesgericht Stuttgart
3 BJs 158/25 u. 446/25 – Generalbundesanwalt

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt am

 

Dienstag, den 3. Februar 2026 um 9.30 Uhr,

Mittwoch, den 4. Februar 2026 um 9.30 Uhr und

Mittwoch, den 11. Februar 2026 um 9.30 Uhr

im Sitzungssaal 18, im Gerichtsgebäude Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

 

unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Schumann das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG fort.

 

Gegenstand der Beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme beginnt am 3. Februar 2026 um 9.30 Uhr mit der Vernehmung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds. Am 3. Februar 2026 um 14.00 Uhr soll ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender vernommen werden. Am 4. Februar 2026 ist um 9.30 Uhr der ehemalige Chef der Pkw-Diesel-Motorenentwicklung geladen. Am Nachmittag des 4. Februar 2026 und am 11. Februar 2026 sollen weitere Mitarbeiter und ehemalige Beschäftigte aussagen.

 

Gegenstand der Beweisaufnahme ist die zwischen den Parteien streitige Frage, ob dem vom Senat bislang nicht festgestellten Einbau angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Jahren 2012 bis 2018 eine vom Vorstand selbst getroffene strategische Grundsatzentscheidung zur Umgehung der EU-Emissionsnormen vorausgegangen ist. Die Musterbeklagte bestreitet sowohl die Existenz einer solchen klägerseits behaupteten Vorstandsentscheidung als auch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.

 

Weitere Informationen zu dem Kapitalanleger-Musterverfahren

 

Allgemeine Informationen zum Kapitalanleger-Musterverfahren

In Kapitalanleger-Musterverfahren können Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn gleichgelagerten – während des Kapitalanleger-Musterverfahrens ausgesetzten – individuellen Schadenersatzklagen von Anlegern wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen stellen, einheitlich durch das Oberlandesgericht geklärt werden.  Ist der Musterentscheid des Oberlandesgerichts rechtskräftig, werden die ausgesetzten Schadenersatzklagen bei den Ausgangsgerichten fortgesetzt. Die Gerichte sind dann an die Feststellungen des rechtskräftigen Musterentscheids gebunden. Hierdurch wird eine einheitliche Rechtsprechung gesichert und eine Wiederholung gleichgelagerter Beweisaufnahmen in einer Vielzahl von Individualklagen vermieden.

 

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Mercedes-Benz Group AG

Die Mercedes-Benz Group AG wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Kapitalanlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Behauptung der Kläger habe die Gesellschaft verschiedene kapitalmarktrechtliche Informationspflichten verletzt, die ihr im Hinblick auf – nach Ansicht der Kläger vorhandene – verbotene Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen oblegen hätten. Mit diesen Abschalteinrichtungen sei bewirkt worden, dass gesetzliche Grenzwerte für Stickoxidemissionen nicht eingehalten worden seien.

 

Das Landgericht Stuttgart hat dem Oberlandesgericht mit Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2021 (Az. 129 AR 1/21 Kap) eine Vielzahl zwischen den Parteien umstrittener Tatsachen und Rechtsfragen, die sich in den Ausgangsprozessen gleichermaßen stellen, als Feststellungsziele zur Klärung vorgelegt (veröffentlicht im Klageregister des Bundesanzeigers). Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich bereits in mehreren Verhandlungsterminen mit Fragen der Auslegung und Zulässigkeit vieler der über 60 Feststellungsziele auseinandergesetzt und den Verfahrensstoff strukturiert.

 

Aufgrund der erteilten Hinweise des Senats haben der Musterkläger und die Musterbeklagte die Erweiterung des Verfahrens um weitere Feststellungsziele beantragt. Einige dieser Erweiterungsanträge, in denen es um die Behauptung der angeblich von verfassungsmäßigen Vertretern der Musterbeklagten getroffenen vorgelagerten strategischen Manipulationsentscheidung geht, hat der Senat mit Erweiterungsbeschluss vom 28. Februar 2025 zugelassen (am 7. März 2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht) und mit Beschlüssen vom 29. Juli 2025 und 17. Dezember 2025 den Umfang der Beweisaufnahme hierzu durch Zeugenvernehmung festgelegt.

 

Für Medienvertreter wird ein Sitzplatzkontingent vorgehalten. Zur Inanspruchnahme der Sitzplätze ist die Mitführung eines Presseausweises oder eine Bestätigung des Medienunternehmens, für das der Medienvertreter tätig ist, erforderlich.

 

 

 

Aktenzeichen Oberlandesgericht Stuttgart: 20 Kap 1/21