Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt am
Donnerstag, 23. April 2026 um 9.00 Uhr
im
Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 2
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart
unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 48 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben.
Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Mai 2023 zufolge soll der Angeklagte im Zeitraum zwischen Mitte 2015 bis zumindest Ende Mai 2021 innerhalb der hierarchischen Strukturen der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Finanzmitteln für die Organisation zuständig gewesen sein. Dabei soll er als Finanzverantwortlicher eines Tarnvereins der PKK etwa Mitgliedsbeiträge von im PKK-Gebiet Heilbronn ansässigen Kurden vereinnahmt und die Sammlung von Spendengeldern für die Vereinigung koordiniert haben. Dabei habe er jeweils in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Methoden der Organisation gehandelt.
Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.
Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf
Dienstag, 28. April 2026,
Donnerstag, 7. Mai 2026,
Donnerstag, 21. Mai 2026,
Dienstag, 9. Juni 2026,
Dienstag, 16. Juni 2026,
Dienstag, 23. Juni 2026,
Dienstag, 30. Juni 2026,
Donnerstag, 9. Juli 2026,
Dienstag, 14. Juli 2026,
Donnerstag, 23. Juli 2026,
Donnerstag, 30. Juli 2026,
Freitag, 31. Juli 2026,
Montag, 31. August 2026,
Dienstag, 1. September 2026,
Donnerstag, 3. September 2026,
Dienstag, 8. September 2026,
Donnerstag, 10. September 2026,
Dienstag, 15. September 2026,
Donnerstag, 17. September 2026,
Dienstag, 22. September 2026,
Donnerstag, 24. September 2026,
Dienstag, 29. September 2026,
Donnerstag, 8. Oktober 2026,
Dienstag, 13. Oktober 2026,
Donnerstag, 15. Oktober 2026,
Dienstag, 20. Oktober 2026,
Donnerstag, 22. Oktober 2026,
Donnerstag, 5. November 2026,
Dienstag, 10. November 2026,
Donnerstag, 12. November 2026,
Dienstag, 17. November 2026,
Donnerstag, 19. November 2026,
Dienstag, 24. November 2026,
Donnerstag, 26. November 2026,
Dienstag, 1. Dezember 2026,
Donnerstag, 3. Dezember 2026,
Dienstag, 8. Dezember 2026,
Donnerstag, 10. Dezember 2026,
Dienstag, 15. Dezember 2026 und
Donnerstag, 17. Dezember 2026,
jeweils 9:00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 2.
Mit sitzungspolizeilicher Verfügung des Vorsitzenden vom 9. April 2026 wurde mit Blick auf Medienvertreter unter anderem das Folgende geregelt:
Am ersten Hauptverhandlungstag und dem Tag einer möglichen Urteilsverkündung sind außerhalb der Hauptverhandlung Aufnahmen durch bis zu vier Fernsehteams, drei Ton-Aufnahmeteams und vier Fotografen/Fotografinnen gestattet. An weiteren Hauptverhandlungstagen werden Aufnahmen ggf. nach Einzelfallprüfung gestattet.
Bei Interesse sind entsprechende Gesuche per Mail und unter Benennung der Personen, welche die Aufnahmen fertigen, deren Geburtsdatum, (sofern vorliegend) des entsendenden Medienunternehmens und der Kontaktdaten an die Pressestelle des Oberlandesgerichts unter
pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de
zu richten.
Auf Verlangen ist ein gültiger Presseausweis oder sonst geeigneter Nachweis der journalistischen Tätigkeit zu übermitteln.
Dies hat bezüglich des ersten Hauptverhandlungstag bis Dienstag, 21. April 2026, 12:00 Uhr und im Übrigen bis spätestens 12:00 Uhr am zweiten Werktag vor dem jeweiligen Verhandlungstag zu erfolgen.
Ein Akkreditierungsverfahren für schreibende Journalisten ist nicht angeordnet. In den vorderen Reihen des Sitzungssaales sind 10 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert. Die reservierten Sitzplätze werden in der Reihenfolge des Erscheinens vergeben.
Die weitergehenden Bestimmungen können Sie der anliegenden sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden entnehmen.
Aktenzeichen
5 St 38 OJs 10/19 (2) –
Oberlandesgericht Stuttgart
38 OJs 10/19 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart