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Mitteilungen 2019

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Datum Kurzbeschreibung
10.01.2019
Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos
28.11.2019
OLG Stuttgart weist Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurück
28.11.2019
OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
27.11.2019
Urteil des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung
26.11.2019
3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt ein ehemaliges Mitglied der „LTTE“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
14.11.2019
OLG Stuttgart entscheidet über die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014
12.11.2019
OLG Stuttgart bestätigt Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH
11.11.2019
OLG Stuttgart empfängt erneut Juristinnen und Juristen aus ostafrikanischen Staaten
05.11.2019
6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Raumverantwortlichen und Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung
29.10.2019
OLG Stuttgart setzt zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal aus
10.10.2019
Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“
08.10.2019
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) sowie wegen Kriegsverbrechen u. a.
01.10.2019
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord
25.09.2019
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“ u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten
09.09.2019
Stahl und Stein- Ausstellungseröffnung von Manfred Schmitz am OLG Stuttgart
08.08.2019
OLG Stuttgart entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können
06.08.2019
Verwerfung der Revisionen im Fall eines tödlichen Angriffs eines Kangal-Rüden im Mai 2017 in Stetten am kalten Markt
05.08.2019
OLG Stuttgart zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut
02.08.2019
Urteil des 5. Strafsenats in einem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
02.08.2019
OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen 13 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wegen Beihilfe zur Untreue
01.08.2019
OLG Stuttgart verwirft Berufung von Radiologen in 2 Verfahren gegen die SLK-Kliniken Heilbronn als unzulässig
30.07.2019
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos
25.07.2019
Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart
22.07.2019
OLG Stuttgart verneint Vorliegen eines aktuellen Dieselurteils gegen die Daimler AG
09.07.2019
Einladung zum 3. Stuttgarter Schüler-Moot Court beim Oberlandesgericht Stuttgart am 12. Juli 2019
04.06.2019
Einladung zum Tag der offenen Tür im Neubau des Prozessgebäudes in Stuttgart-Stammheim am Samstag, 29. Juni 2019 ab 10:00 Uhr
05.07.2019
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a.
24.07.2019
Urteil des 7. Strafsenats wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
12.07.2019
Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. zu tragen
29.05.2019
OLG Stuttgart lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab
28.05.2019
Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage sowie Berufung in einem Einzelfall zum Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung
09.05.2019
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“
02.05.2019
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u. a.
30.04.2019
Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Le-bensversicherung a.G. auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich
30.04.2019
OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
17.04.2019
Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten „Ruanda-Verfahren“ wegen Tod des Angeklagten
15.04.2019
Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen
27.03.2019
OLG Stuttgart lehnt derzeit die Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ab
26.03.2019
Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.
25.03.2019
Jahrespressegespräch der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz: „Das große positive Interesse der Bürgerinnen und Bürger an unserer Arbeit bestärkt uns darin, der Öffentlichkeit auch 2019 aktiv Information und Einblick in unsere Aufgaben und deren Bewältigung anzubieten.“
20.03.2019
Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen
19.03.2019
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
04.03.2019
Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
27.02.2019
Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
07.02.2019
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Begehung zweier Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt
06.02.2019
Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)
28.01.2019
Stuttgarter Justiz erinnert an NS-Unrecht - Gemeinsame Pressemitteilung vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart:
23.01.2019
Erneutes Urteil im Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien
31.10.2019
Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“
15.01.2019
Urteil des 3. Strafsenats wegen Totschlags, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren​
11.01.2019
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
 

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