Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Oberlandesgerichts Stuttgart

Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Prozesserklärungen können schriftlich, per Telefax, nach Terminvereinbarung zur Niederschrift vor der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine Einreichung per E-Mail ist allerdings nicht zulässig. Die einzelnen Schritte zur elektronischen Einreichung sowie alle notwendigen Informationen hierfür finden Sie auf www.ejustice-bw.de. Beachten Sie bitte, dass in zahlreichen gerichtlichen Verfahren ein Anwaltszwang bestehen kann und es zudem besondere Bestimmungen hinsichtlich einer zu wahrenden Form für Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Prozesserklärungen geben kann.

Hinweis auf Infektionsschutzmaßnahmen - OLG Stuttgart - Stand 24.11.2021

Aufgrund der aktuellen dynamischen Entwicklungen zum Coronavirus (COVID-19) sind zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in allen Bereichen weitere Maßnahmen erforderlich. So sind auch bei Gericht die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. Für den seit 27. April 2020 wieder erweiterten Dienstbetrieb sind ergänzende Schutz- und Organisationsmaßnahmen ergriffen worden. U. a. sind Sitzplätze für an Gerichtsverhandlungen teilnehmende Besucher bis auf weiteres zur Gewährung der Sicherheitsabstände nur in reduzierter Zahl vorhanden.

Rechtssuchende und Verfahrensbeteiligte sollten sich – sofern sie nicht ohnehin individuelle Hinweise in ihren jeweiligen Verfahren erhalten – nach Möglichkeit vorab über besondere Sprechzeiten oder die Notwendigkeit einer vorherigen Anmeldung informieren und zunächst eine telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahme anstelle von persönlicher Vorsprache in Erwägung ziehen.

Für aus dem Ausland einreisende Personen besteht aufgrund der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Landes Baden-Württemberg gegebenenfalls eine Verpflichtung zur Quarantäne.

Verfügung vom 24.11.2021

 Personen,

• die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder
• die nach der Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg oder nach der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes zur Absonderung verpflichtet sind,

dürfen das Oberlandesgericht und das Landgericht Stuttgart nicht betreten.

Alle Personen müssen eine medizinische Maske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbar) tragen. Dies gilt nicht für die Verfahrensbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung. Die dort geltenden Regelungen treffen die Vorsitzenden.

Nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern ist der Zutritt zu den Gebäuden in den Alarmstufen nach der Corona-Verordnung des Landes nur nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet. Dies gilt nicht für Verfahrensbeteiligte.

Beschäftigten ist der Zutritt zu den Gebäuden nur gestattet, wenn sie geimpfte, genesene oder getestete Personen sind und einen Impf-, Genesenen- oder negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei der Gerichtsverwaltung hinterlegt haben.

Ausnahmen können entweder aufgrund eines vorherigen Antrags oder nach vorheriger Anmeldung an der Pforte durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts bzw. durch den Präsidenten des Landgerichts oder – für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen – durch die/den jeweiligen Vorsitzenden erteilt werden. Bitte warten Sie nach der Anmeldung außerhalb des Gebäudes, bis Sie weitere Anweisungen erhalten.

Horz                                                         Dr. Singer                             

Präsidentin des Oberlandesgerichts       Präsident des Landgerichts

Corona - Zutrittsverbot OLG/LG Verfügung vom 24.11.2021

Ergänzende Hinweise für Besucherinnen und Besucher der Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren des 5. Strafsenats („Gruppe S“)

Zutritt zum Sitzungsgebäude des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim nur mit 3 G–Nachweis (geimpft, genesen oder getestet)

Durch sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden des 5. Strafsenats vom 24.11.2021 im Verfahren 5 - 2 StE 7/20 („Gruppe S“) und durch Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Präsidenten des Landgerichtes Stuttgart vom 24.11.2021 wurde ergänzend folgende Zutrittsregelung für das Sitzungsgebäude des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim getroffen:

Der Zutritt zum Gebäude ist nur gestattet, wenn die Besucherinnen und Besucher, zu denen auch Pressevertreter zählen, geimpft, genesen oder getestet sind und sie einen Impf-, Genesenen- oder negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis mit sich führen und zur Kontrolle vorlegen.

Damit gilt für Besucherinnen und Besucher die sog. „3 G-Regel“.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Verfügung des Vorsitzenden vom 24.11.2021

und der Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Präsidenten des Landgerichtes Stuttgart vom 24.11.2021 (s.o.).

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