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Mitteilungen 2018

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Datum Kurzbeschreibung
11.01.2018
6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen ehemaligen Angehörigen des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen - bereits getötete - Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch zu einer Bewährungsstrafe
30.01.2018
Oberlandesgericht Stuttgart zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW
30.01.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines Bauvertrages im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“
08.02.2018
5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt vier Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ u. a. wegen Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen
08.02.2018
Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt
20.02.2018
Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen
22.02.2018
Oberlandesgericht Stuttgart zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
01.03.2018
Erstes Jahrespressegespräch der neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz: „Ein stabiler Rechtsstaat ist nicht auf Dauer selbstverständlich - wir sollten sehr sorgsam mit ihm umgehen.“
05.04.2018
Verhandlungstermin am 22. Juni 2018 im Verfahren Müller gegen die Schweizer Privatbank J.Safra Sarasin AG
05.04.2018
Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest (Wilkinson ./. Gillette)
20.04.2018
Straferlass für Verena Becker nach beanstandungsfreiem Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit
25.04.2018
Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig
08.05.2018
70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs vom 28. bis 30. Mai 2018 in Stuttgart - Einladung zum Abschlusspressegespräch am Mittwoch, 30. Mai 2018, 12:00 Uhr
30.05.2018
Ergebnisse der 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs vom 28. bis 30. Mai 2018 in Stuttgart
21.06.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres
28.06.2018
Oberlandesgericht Stuttgart zum Ausschluss des früheren Geschäftsführers und Rektors der privaten Fachhochschule Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie in Isny
13.07.2018
Einladung zum 2. Stuttgarter Schüler-Moot Court beim Oberlandesgericht Stuttgart am 20. Juli 2018
24.07.2018
Oberlandesgericht Stuttgart bildet dringend gesuchte Justizfachwirte aus
26.07.2018
Oberlandesgericht Stuttgart zur Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart
02.08.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest
13.09.2018
Oberlandesgericht Stuttgart empfängt eine Delegation hochrangiger chinesischer Richterinnen und Richter
14.09.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin
18.09.2018
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) und wegen Freiheitsberaubung
21.09.2018
stuttgartnacht am Samstag, 20.10.2018
26.09.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“
10.10.2018
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u. a.
12.10.2018
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
17.10.2018
Premiere bei der Stuttgarter Justiz – sie ist erstmals mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht am Samstag, 20.10.2018 dabei
14.11.2018
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u. a.
23.11.2018
Urteil des 3. Strafsenats wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung
28.11.2018
Bundesweit erster Termin in einem Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart
30.11.2018
Erneute Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien
14.12.2018
Verhandlungstermin im Verfahren nach dem KapMuG gegen die Porsche Holding SE und die Volkswagen AG
20.12.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
20.12.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin
21.12.2018
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Verantwortung für einen Steinschaden des Unternehmers bei der Feldbearbeitung
28.12.2018
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.

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