Aktuelle Mitteilungen

Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven.

Pressemitteilungen	Datum
4. Zivilsenat bestätigt Untersagung von Äußerungen einer Tierschutzorganisation im Rahmen ihrer Berichterstattung über Kaninchenzuchtbetrieb	01.02.2023

6. Strafsenat: Zwei nach islamischem Ritus verheiratete Angeklagte u.a. wegen Mit-gliedschaft im Islamischen Staat (IS) bzw. wegen Unterstützung des IS zu Freiheits-strafen verurteilt	08.02.2023

6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Jugendverantwortlichen der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten	10.02.2023

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a.	14.03.2023

2. Strafsenat: Angeklagter wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt	24.03.2023

OLG Stuttgart: Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE	29.03.2023

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“	30.03.2023

Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen deut-schen Staatsbürger, dem im Zusammenhang mit der „Querdenken“-Bewegung u.a. versuchter gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche vorgeworfen wird	04.04.2023

7. Strafsenat: türkischer Staatsangehöriger wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt Angeklagter hat als Gebietsleiter der PKK-Gebiete Freiburg und Heilbronn PKK-Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung konspirativ umgesetzt	25.04.2023

2. Strafsenat: Angeklagter wegen Unterstützung der ausländischen terroristi-schen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jah-ren verurteilt	12.05.2023

2. Strafsenat: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristi-schen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt	30.05.2023

2. Strafsenat: Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot vor Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen	13.06.2023

OLG Stuttgart hebt einstweilige Verfügung zum Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App auf	28.06.2023

4. Strafsenat: Klageerzwingungsanträge des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg und einer Polizeibeamtin jeweils als unzulässig verworfen	06.07.2023

Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 über vier Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG	14.07.2023

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C	14.09.2023

Verhandlungsauftakt am 27. September 2023 im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen des Vorwurfs der Verletzung von Kapital-marktinformationspflichten	21.09.2023

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C	06.10.2023

OLG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Group AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug	19.10.2023

OLG Stuttgart weist Berufung von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz zurück	09.11.2023

7. Strafsenat: Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten und vorbehaltener Sicherungsverwahrung verurteilt	15.11.2023

OLG Stuttgart entscheidet über Schadensersatz für Datenleck bei Facebook	22.11.2023

OLG Stuttgart: Bezeichnung als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ ist eine Schmähkritik, die nicht hingenommen werden muss	29.11.2023

5. Strafsenat: Neun Angeklagte unter anderem wegen (rädelsführerschaftlicher) Gründung, Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und sechs Jahren verurteilt.
30.11.2023

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