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Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven, erreichbar über die Navigation auf der linken Seite.

Pressemitteilungen Datum
 
Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos 10.01.2019
 
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) 11.01.2019
 
Urteil des 3. Strafsenats wegen Totschlags, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren 15.01.2019
 
Erneutes Urteil im Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien 23.01.2019
 
Stuttgarter Justiz erinnert an NS-Unrecht - Gemeinsame Pressemitteilung vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart: 28.01.2019
 
Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) 06.02.2019
 
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Begehung zweier Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt 07.02.2019
 
Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) 27.02.2019
 
Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen 04.03.2019
 
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) 19.03.2019
 
Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen 20.03.2019
 
Jahrespressegespräch der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz: „Das große positive Interesse der Bürgerinnen und Bürger an unserer Arbeit bestärkt uns darin, der Öffentlichkeit auch 2019 aktiv Information und Einblick in unsere Aufgaben und deren Bewältigung anzubieten.“ 25.03.2019
 
Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. 26.03.2019
 
OLG Stuttgart lehnt derzeit die Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ab 27.03.2019
 
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) u. a. 27.03.2019
 
OLG Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu 27.03.2019
 
Beginn der Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 02.04.2019
 
Oberlandesgericht Stuttgart zu Ansprüchen eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am LKW-Kartell beteiligten Verkäufer 04.04.2019
 
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Syrer wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten 04.04.2019
 
Juristen des OLG-Bezirks Stuttgart zu Gast bei der Justiz in Tansania 08.04.2019
 
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 09.04.2019
 
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. 15.04.2019
 
Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen 15.04.2019
 
Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten „Ruanda-Verfahren“ wegen Tod des Angeklagten 17.04.2019
 
OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung 30.04.2019
 
Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Le-bensversicherung a.G. auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich 30.04.2019
 
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u. a. 02.05.2019
 
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“ 09.05.2019
 
Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage sowie Berufung in einem Einzelfall zum Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung 28.05.2019
 
OLG Stuttgart lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab 29.05.2019
 
Einladung zum Tag der offenen Tür im Neubau des Prozessgebäudes in Stuttgart-Stammheim am Samstag, 29. Juni 2019 ab 10:00 Uhr 04.06.2019
 
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. 05.07.2019
 
Einladung zum 3. Stuttgarter Schüler-Moot Court beim Oberlandesgericht Stuttgart am 12. Juli 2019 09.07.2019
 
Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. zu tragen 12.07.2019
 
OLG Stuttgart verneint Vorliegen eines aktuellen Dieselurteils gegen die Daimler AG 22.07.2019
 
Urteil des 7. Strafsenats wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 24.07.2019
 
Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart 25.07.2019
 
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos 30.07.2019
 
OLG Stuttgart verwirft Berufung von Radiologen in 2 Verfahren gegen die SLK-Kliniken Heilbronn als unzulässig 01.08.2019
 
OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen 13 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wegen Beihilfe zur Untreue 02.08.2019
 
Urteil des 5. Strafsenats in einem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 02.08.2019
 
OLG Stuttgart zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut 05.08.2019
 
Verwerfung der Revisionen im Fall eines tödlichen Angriffs eines Kangal-Rüden im Mai 2017 in Stetten am kalten Markt 06.08.2019
 
OLG Stuttgart entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können 08.08.2019
 
Stahl und Stein- Ausstellungseröffnung von Manfred Schmitz am OLG Stuttgart 09.09.2019
 
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“ u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten 25.09.2019
 
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord 01.10.2019
 
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) sowie wegen Kriegsverbrechen u. a. 08.10.2019
 
Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 10.10.2019
 
OLG Stuttgart setzt zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal aus 29.10.2019
 
Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ 31.10.2019
 
6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Raumverantwortlichen und Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung 05.11.2019
 
OLG Stuttgart empfängt erneut Juristinnen und Juristen aus ostafrikanischen Staaten 11.11.2019
 
OLG Stuttgart bestätigt Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH 12.11.2019
 
OLG Stuttgart entscheidet über die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 14.11.2019
 
3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt ein ehemaliges Mitglied der „LTTE“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung 26.11.2019
 
Urteil des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung 27.11.2019
 
OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung 28.11.2019
 
OLG Stuttgart weist Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurück 28.11.2019

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