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Aktuelle Mitteilungen


Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven.

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Pressemitteilungen Datum
1. Strafsenat: Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen; Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt 26.01.2024
17. Familiensenat verpflichtet Mutter nach dem Haager Kindesentführungsabkommen zur Rückführung der von ihr entführten Tochter nach Israel - Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung des einjährigen Kindes nicht entgegen 28.05.2024
24. Zivilsenat: Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG 28.03.2024
3. Strafsenat: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter für das am 29. April 2024 beginnende Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung 13.03.2024
3. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ab 29. April 2024 Einem Angeklagten wird zudem versuchter Mord wegen Schüssen auf Polizeibeamte bei Wohnungsdurchsuchung vorgeworfen 13.03.2024
4. Zivilsenat: Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels „Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz“ mangels zureichender Belege untersagt 07.02.2024
4. Zivilsenat bestätigt im einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsan-spruch gegen eine Strafverteidigerin des Inspekteurs der Polizei Baden-Württemberg wegen einer Presseerklärung vom 21. April 2023 24.01.2024
5. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte gegen einen Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ 18.03.2024
5. Strafsenat: Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt 12.04.2024
6. Strafsenat: Führungsfunktionär der „DHKP-C“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt 20.06.2024
7. Strafsenat: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz 18.04.2024
Pressegespräch zu den aktuellen Entwicklungen bei den Staatsschutzsenaten des Oberlandesgerichts Stuttgart 19.04.2024

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