Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab
Montag, den 14. Oktober 2024 um 9.00 Uhr
im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 3,
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
(Eingang Seite Ulrichstraße)
unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer ein Staatsschutzverfahren gegen einen 70-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben.
Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 31. Januar 2023 zufolge soll der Angeklagte sich jedenfalls seit Januar 2015 bis zum 27. Mai 2021 als Kader für die PKK, zunächst als Verantwortlicher für den PKK-Raum Crailsheim und später als Verantwortlicher für den zusammengelegten PKK-Raum Sinsheim/Crailsheim, betätigt haben. Dabei habe er nach Weisung der ihm übergeordneten PKK-Gebietsverantwortlichen unter anderem Propagandaveranstaltungen und vereinigungsbezogene Demonstrationen organisiert, die Sammlung von Spendengeldern zugunsten der PKK koordiniert, organisationseigene Zeitschriften an kurdische Landsleute verkauft und die dabei eingenommenen Gelder an höherrangige PKK-Funktionäre weitergeleitet.
Mit Beschluss vom 22. August 2024 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden besetzt sein.
Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf
Montag, 21. Oktober 2024,
Montag, 28. Oktober 2024,
Montag, 4. November 2024,
Montag, 11. November 2024,
Montag, 18. November 2024,
Montag, 25. November 2024,
Montag, 2. Dezember 2024,
Montag, 9. Dezember 2024,
Montag, 16. Dezember 2024,
Freitag, 20. Dezember 2024,
Mittwoch, 8. Januar 2025,
Freitag, 10. Januar 2025
(und danach - soweit erforderlich – weiterhin montags, ggf. mittwochs)
jeweils um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 3, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart (Eingang Seite Ulrichstraße).
Aktenzeichen
6 St 38 OJs 12/19 Oberlandesgericht Stuttgart
38 OJs 12/19 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart