Menschen mit Behinderung können behinderungsbedingte Mehrkosten für eine Urlaubsreise als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Eingliederungshilfe) erhalten, jedoch nur, wenn die Reise gemessen an den Ausgaben eines „Durchschnittsbürgers“ angemessen ist. Bei einer dreiwöchigen Flugreise nach Japan mit Kosten für einen Nichtbehinderten von circa 4.000,00 Euro und behinderungsbedingten Mehrkosten in Höhe von rund 50.000,00 Euro ist das nicht der Fall. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der Antragsteller sitzt im Rollstuhl und ist 24 Stunden pro Tag auf die Betreuung durch Assistenzkräfte angewiesen. Hierfür erhält er monatlich Teilhabeleistungen in Höhe von 25.000,00 Euro. Er wird in seiner eigenen Wohnung versorgt und ist Student in einem Masterstudiengang. Als Werkstudent verdient er bei einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen umgerechnet knapp 1.400,00 Euro. Aufstockend erhält er Grundsicherungsleistungen. 

Zur Finanzierung einer geplanten dreiwöchigen Japanreise zum Ende des Studiums beantragte er die Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von rund 50.000,00 Euro bei dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Landkreis. Hiervon sollten u.a. die Mehrkosten des aufgrund seiner Behinderung notwenigen Fluges in der Business Class sowie die Lohn- und Reisekosten für die drei während der Reise benötigten Assistenten bezahlt werden. Der zuständige Landkreis lehnte die Leistungsbewilligung ab.

Bereits das Sozialgericht Konstanz hatte das in einem Eilverfahren geltend gemachte Begehren abgelehnt. Der 2. Senat des Landessozialgerichts hat diese Entscheidung in zweiter Instanz bestätigt. Er hat – orientiert an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – zwar festgestellt, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten übernommen werden können, die für eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung, beispielsweise eine Urlaubsreise, erforderlich sind. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten der Freizeitaktivität für den behinderten Menschen und denjenigen eines nichtbehinderten Menschen bei derselben Aktivität. Eine Übernahme kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Ausgaben gemessen an vergleichbaren Bedürfnissen eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen angemessen sind. Die nicht behinderungsbedingten Kosten für die vom Antragsteller geplante Fernreise waren mit rund 4.000,00 Euro mehr als doppelt so hoch als das, was im Jahr 2024 von einem „Durchschnittsbürger“ für den Haupturlaub ausgegeben wurde. Sie konnten damit nicht als angemessen gewertet werden. Damit kam es nicht mehr auf die Frage an, ob die begehrten behinderungsbedingten Mehrkosten von 50.000,00 Euro angemessen oder nicht doch deutlich zu hoch waren. Der Senat konnte zudem keine Üblichkeit für solche Fernreisen am Ende eines Studiums erkennen. Auch wenn der Wunsch des Antragstellers nach einer besonderen Reise zum Abschluss des Studiums nachvollziehbar ist, steht Studierenden nämlich in der Regel ein deutlich niedrigeres monatliches Einkommen als dem Durchschnittsverdiener zur Verfügung. 


Hinweise zur Rechtslage:

- Verfahrenszunahme im Bereich Existenzsicherung
- KI im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Jahr 2025 war für die Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg von einer starken Verfahrenszunahme in den unmittelbar mit der Existenzsicherung befassten Rechtsgebieten – der Sozialhilfe, dem Bürgergeld und den Asylbewerberleistungen – gekennzeichnet. Dies zeigt sich in den Zahlen, die der Präsident des Landesozialgerichts Baden-Württemberg, Bernd Mutschler, auf der Jahrespressekonferenz am 17. März 2026 vorgestellt hat.

So gingen beim Landessozialgericht noch im Jahr 2024 insgesamt nur 5 Berufungen und 3 Eilverfahren aus dem Asylbewerberleistungsrecht neu ein, im Jahr 2025 lag der Neuanfall auf diesem Gebiet jedoch bei 27 Berufungen und 68 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In erster Instanz nahmen die Klagen in diesem Rechtsgebiet von 346 im Jahr 2024 auf 1.235 im Jahr 2025 (+205,78 %) und die Eilverfahren von 131 auf 322 zu (+145,80 %). Beim Bürgergeld (SGB II) zeigte sich dieser Anstieg insbesondere bei den Eilverfahren. Von diesen gingen bei den Sozialgerichten des Landes 80,33 % (2024: 1.215 Verfahren; 2025: 2.191 Verfahren) und beim Landessozialgericht 70,67% mehr als im Vorjahr ein.

Während diese Entwicklung beim Asylbewerberleistungsrecht auf ungeklärte Rechtsfragen und „offene Baustellen“ des Gesetzgebers zurückgeführt werden kann, ist dies beim Bürgergeld nicht der Fall. Hier scheint die Zunahme auf einer intensiveren Prüfung und Kontrolle der Berechtigten durch die Jobcenter zu beruhen. 

Zugenommen hat auch die Nutzung die Nutzung von KI durch rechtssuchende Bürger und auch Rechtsanwälte – mit Licht- und Schattenseiten. KI-Anwendungen können den Verfahrensbeteiligten zwar beispielsweise helfen, komplizierte Sachverhalte zu strukturieren. Demgegenüber zeichnen sich jedoch durch KI erstellte Schreiben oft durch weitschweifige Darstellungen aus, welche den konkreten Fall nicht oder nur oberflächlich treffen. Immer wieder werden auch sog. Halluzinationen der KI in blindem Vertrauen ungeprüft übernommen. So werden – auch durch Anwälte – gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen angeführt, die entweder nicht existieren oder tatsächlich einen ganz anderen Inhalt haben. Deshalb lässt sich sagen: Die KI ist als „Rechtsberater“ nicht sattelfest.

Zur allgemeinen Geschäftsentwicklung führte Herr Mutschler aus, dass bei den acht erstinstanzlichen Sozialgerichten des Landes die Zahl der Eingänge 2025 insgesamt, auch über den Bereich der Existenzsicherung hinaus, stark angestiegen ist. Je nach Standort reicht der Mehreingang von mittleren einstelligen Prozentzahlen bis zu einer Zunahme um fast 25%. Anfang 2026 setzt sich dieser Trend fort. Dieser Anstieg wird auch beim Landessozialgericht als zweiter Instanz erwartet, wo die Zuwächse entsprechend verzögert ankommen.

Das Landessozialgericht konnte – trotz deutlicher Zunahme der Eilverfahren – den Bestand weiter leicht senken. Auch insgesamt ist es der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg erneut gelungen, bei der Verfahrensdauer einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich einzunehmen. „Es geht uns nicht nur um guten, sondern auch um einen zeitnahen Rechtsschutz, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht um ihre sozialen – zum Teil auch existenziellen – Rechte kämpfen“, wie Herr Mutschler hervorhob.

Der Kläger war fast drei Jahrzehnte als Rettungssanitäter in der Region Stuttgart tätig. In dieser Zeit war er u.a. in der Versorgung von Opfern beim Amoklauf von Winnenden, nach Auseinandersetzungen im Bandenkrieg der „Black Jackets“ in Esslingen, bei Suiziden (auch von Kollegen), bei Bahnunglücken und anderen schweren Unfällen sowie bei teilweise stundenlangen Babyreanimationen mit negativem Ausgang eingesetzt. Ab 2016 wurde er wegen einer PTBS behandelt und musste im Weiteren seine Tätigkeit aufgeben. 

Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung der PTBS als Berufskrankheit ab, da diese nicht zu den in der Berufskrankheiten-Liste genannten Erkrankungen gehöre (sog. Listenprinzip). Auch eine Anerkennung wie eine Berufskrankheit (sog. „Wie-BK“) komme nicht in Betracht, da seit der letzten Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung keine neuen Erkenntnisse zur Bedeutung von psychischen Belastungsstörungen für bestimmte Berufsgruppen (hier: im Rettungsdienst) vorlägen. Vor Gericht blieb der Kläger zunächst – auch vor dem Landessozialgericht – erfolglos. Das Bundessozialgericht sah dagegen eine Wie-BK als möglich an und verwies den Rechtsstreit an das LSG Baden-Württemberg zurück. Rettungssanitäter seien während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt, welche Ursache einer PTBS sein könnten. Ob dies beim Kläger tatsächlich der Fall sei, bedürfe noch weiterer Feststellungen.

Nach Durchführung medizinischer Ermittlungen hat der 8. Senat des Landessozialgerichts die Beklagte nun verurteilt, die PTBS des Klägers als Wie-BK anzuerkennen. Der Kläger sei im Rahmen seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter mehreren traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt gewesen und habe im Anschluss an einzelne Einsätze jeweils akute Belastungsreaktionen entwickelt. Da sich der schädliche gesundheitliche Effekt dieser einzelnen Belastungsreaktionen zu einer zunehmenden seelischen Labilisierung und Schwächung der seelischen Abwehrstrukturen aufaddiert habe (sog. „Building-Block-Effekt“), sei die fortgesetzte Traumatisierung schließlich in Gänze nicht mehr kompensierbar gewesen. Die PTBS sei dann ab April 2016 in klinisch schwerer Ausprägung zu Tage getreten. Der Kläger leide insbesondere unter sich aufdrängenden Erinnerungen mit ausgeprägter innerer Bedrängnis und benötige im Anschluss daran bisweilen mehrere Stunden, um seinen Alltag wieder gelassener bewältigen zu können oder gleite in tagelang währende Stimmungstiefs ab. Andere Auslöser der PTBS als die berufliche Tätigkeit seien nicht ersichtlich, so der Senat. 

Hinweise zur Rechtslage: