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Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.

Datum: 09.08.2022

Kurzbeschreibung: 

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Mittwoch, 31. August 2022, 9.30 Uhr

im Sitzungssaal 3, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

 

unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 31‑jährigen deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen.

Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 28. März 2022 wirft dem Angeklagten vor, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und dadurch gegen ein sogenanntes „Bereitstellungsverbot“ nach EU-Recht verstoßen und ein Vergehen der Terrorismusfinanzierung begangen zu haben, indem er im Januar 2018 von seinem Wohnort im Landkreis Lörrach aus 200 Euro in Scheinen per Post an einen bereits rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilten Spendensammler des „IS“ übersandte (vgl. PM v. 2.8.2019 hier), der in einem Telegram-Kanal mit dem Namen „Al-Hudhud“ zu Spenden aufgerufen hatte, die dem „IS“ zugutekommen sollten, um – so der Vorwurf der Anklage – durch seinen finanziellen Beitrag die ihm bekannten Ziele und Tätigkeiten des „IS“ zu fördern. Der Betrag soll noch im Januar 2018 über Mittelsmänner zum „IS“ gelangt sein.

Mit Beschluss vom 23. Mai 2022 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt für:

Mittwoch, 14.9.2022

Mittwoch, 21.9.2022

Mittwoch, 28.9.2022

Mittwoch, 5.10.2022

Mittwoch, 19.10.2022

jeweils 9:30 Uhr

Sitzungssaal 3, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

 

Aktenzeichen

 

2 – 36 OJs 7/20 – Oberlandesgericht Stuttgart

36 OJs 7/20 - Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

 

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