Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Mittwoch, 6. November 2025 um 9.30 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 2
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart

unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen einen 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben.

Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 7. Juli 2025 zufolge soll der Angeklagte dabei im Zeitraum von Mitte 2021 bis März 2024 als hauptamtlicher Kader im jährlichen Wechsel verschiedene PKK-Gebiete, unter anderem das PKK-Gebiet „Freiburg“, geleitet haben. Zudem habe er von Juli 2023 bis März 2024 neben dem PKK-Gebiet „Berlin“ auch die Leitung der PKK-Region „Berlin“ sowie des PKK-Sektors „Nord“ innegehabt. Nach zwischenzeitlichem Aufenthalt im Ausland sei der Angeklagte wieder nach Deutschland zurückgekehrt und habe ab Dezember 2024 bis zu seiner Festnahme im März 2025 die Aufgabe des Leiters des PKK-Gebiets „Stuttgart“ sowie des Sektors „Süd 2“ wahrgenommen. Der Angeklagte habe dabei im Rahmen seiner Leitungsfunktionen jeweils typische Aufgaben, wie z.B. die Organisation von Veranstal­tungen und Demonstrationen, ausgeübt. Dabei habe er jeweils in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation gehandelt.

Mit Beschluss vom 3. September 2025 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden besetzt sein.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf

Donnerstag, 13. November 2025,

Mittwoch, 19. November 2025,

Mittwoch, 3. Dezember 2025,

Mittwoch, 10. Dezember 2025,

Donnerstag, 11. Dezember 2025,

Mittwoch, 17. Dezember 2025,

Donnerstag, 18. Dezember 2025,

Mittwoch, 7. Januar 2026,

Donnerstag, 8. Januar 2026,

Dienstag, 13. Januar 2026,

Mittwoch, 14. Januar 2026,

Dienstag, 20. Januar 2026,

Mittwoch, 21. Januar 2026,

Dienstag, 27. Januar 2026,

Mittwoch, 28. Januar 2026,

Dienstag, 3. Februar 2026,

Mittwoch, 4. Februar 2026,

Dienstag, 10. Februar 2026,

Mittwoch, 11. Februar 2026,

Dienstag, 17. Februar 2026,

Mittwoch, 18. Februar 2026,

Dienstag, 24. Februar 2026,

Mittwoch, 25. Februar 2026,

Dienstag, 3. März 2026,

Mittwoch, 4. März 2026,

Dienstag, 10. März 2026,

Mittwoch, 11. März 2026,

Dienstag, 17. März 2026,

Mittwoch, 18. März 2026,

Dienstag, 24. März 2026,

Mittwoch, 25. März 2026 und

Dienstag 31. März 2026

jeweils 9:30 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 2.

Aktenzeichen

7 St 34 OJs 4/22– Oberlandesgericht Stuttgart
34 OJs 4/22 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart