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7. Strafsenat (7 - 2 StE 1/22)

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Donnerstag, 9. Juni 2022, 9.00 Uhr

im Prozessgebäude Stammheim, Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart, Saal 1

 

ein Staatsschutzverfahren gegen einen 52-jährigen und einen 60-jährigen deutschen Staatsangehörigen, denen vorgeworfen wird, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen.


Mit Beschluss vom 5. Mai 2022 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts vom 4. März 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Es wurde Haftfortdauer angeordnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt für:

 

Mittwoch, 20. Juli 2022, 15:00 Uhr, Saal 1

Mittwoch, 27. Juli 2022, 10 Uhr, Saal 1

Montag, 1. August 2022, 13.30 Uhr, Saal 2

Mittwoch, 3. August 2022, 10.30 Uhr, Saal 1

Montag, 22. August 2022, 9.00 Uhr, Saal 1

Montag, 12. September 2022, 9.00 Uhr, Saal 2

Mittwoch, 14. September 2022 Saal 1 (vormittags)

Montag, 19. September 2022, Saal 1

Mittwoch, 21. September 2022, Saal 1,

Mittwoch, 28. September 2022, Saal 1

Mittwoch, 5. Oktober 2022, Saal 2,

Montag, 10. Oktober 2022, Saal 2,

 Mittwoch, 19. Oktober 2022, Saal 1

Montag, 24. Oktober 2022, Saal 2

Mittwoch, 26. Oktober 2022, Saal 1,

jeweils 9.00 Uhr

Montag, 7. November 2022, Saal 2,

Mittwoch, 9. November 2022, Saal 1

Montag, 14. November 2022, Saal 2,

Mittwoch, 16. November 2022, Saal 1

Montag, 21. November 2022, Saal 2

Mittwoch, 23. November 2022, Saal 1

Mittwoch, 30. November 2022, Saal 1,

jeweils 9.15 Uhr

sowie erforderlichenfalls jeden weiteren Montag und Mittwoch

jeweils Prozessgebäude OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim), Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart,

 

Für die Hauptverhandlung (Az: 7 - 2 StE 1/2) geben wir folgende Hinweise für Medienvertreter:

 



Es findet ein Akkreditierungsverfahren statt. Eine Kontingentierung der Akkreditierungen ist nicht angeordnet.

 

Akkreditierungsgesuche für den ersten Verhandlungstag müssen bis spätestens Dienstag, 7. Juni 2022, 15:00 Uhr schriftlich oder per E-Mail an die Pressestelle des OLG Stuttgart gerichtet werden. Im Akkreditierungsgesuch sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, (ggf.) das entsendende Medium und die Kontaktdaten mitzuteilen. Darüber hinaus ist die Tätigkeit als Journalist glaubhaft zu machen, beispielsweise durch eine Kopie des Presseausweises, eine Bestätigung des entsendenden Mediums oder Publikationsnachweise.

 

Akkreditierte Journalisten dürfen Laptops/Notebooks, nicht jedoch UMTS-Karten und Mobiltelefone, in den Sitzungssaal mitnehmen und im Offline-Modus arbeiten. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht gefertigt werden. Das Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet.

 

Für akkreditierte stehen im Sitzungssaal besonders gekennzeichnete Sitzplätze bis jeweils fünf Minuten nach Sitzungsbeginn zur Verfügung.

 

Nicht akkreditierte Medienvertreter erhalten Einlass nach den gleichen Regelungen wie normale Zuhörer. Insbesondere dürfen sie lediglich mitgeführtes Schreibzeug in den Sitzungssaal mitnehmen.

 

Es ist eine Einlasskontrolle auch für akkreditierte und nicht akkreditierte Medienvertreter angeordnet; dafür müssen Ausweispapiere mitgebracht werden.

 

Zuhörer haben im Saal eine medizinische Maske zu tragen, falls ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Plätze im Zuhörerraum sind so zu besetzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen gewahrt ist.

 

Es ist eine Pool-Lösung für Film-, Ton- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung angeordnet. Bei Interesse für den ersten Verhandlungstag bitten wir, die hierfür erforderlichen Erklärungen bis spätestens Dienstag, 7. Juni 2022, 15:00 Uhr, schriftlich oder per E-Mail abzugeben.

 

Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 30. Mai 2022 entnehmen.

 



Aktenzeichen

 

7 – 2 StE 1/22 – Oberlandesgericht Stuttgart

2 BJs 230/21-5 Generalbundesanwalt



 

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