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6. Strafsenat (6 - 32 OJs 17/20)

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab                                               

Donnerstag, 17. März 2022, 9.15 Uhr

in Saal 2 des OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim),

Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart



unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf:


Donnerstag,

Donnerstag,

Dienstag,

Montag, 

Dienstag, 

Donnerstag, 

Donnerstag, 

Dienstag,

Donnerstag,

Dienstag,

Dienstag,

Donnerstag,

Dienstag,

Donnerstag,

Donnerstag,

Dienstag,

Donnerstag,

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2022, 9.30 Uhr

2022, 9.30 Uhr

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2022, 13.30 Uhr

2022, 9.30 Uhr

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2022, 9.30 Uhr

2022, 9.30 Uhr

jeweils 9.30 Uhr

und soweit erforderlich, weiterhin jeweils dienstags und donnerstags,

Oberlandesgericht Stuttgart, OPS, Asperger Straße 47, Saal 2.

Hinweise für Besucher:

Maskenpflicht:

Zuhörer und Medienvertreter müssen im Gebäude und im Saal eine Maske der Schutzklasse FFP2 / KN95 (ohne Ausatemventil), durch die Mund und Nase bedeckt werden, tragen.

„3 G“-Regelung:

Für das Gerichtsgebäude und den Sitzungssaal gilt die sogenannte „3 G-Regelung“.

Gesonderte Hinweise für Medienvertreter bzgl. Akkreditierung und Pool-Lösung finden sich nachfolgend.

 

Aktenzeichen

 

6 –32 OJs – Oberlandesgericht Stuttgart

 

 


 

Für Medienvertreter geben wir folgende Hinweise:

 

  • Es findet ein Akkreditierungsverfahren statt. Eine Kontingentierung der Akkreditierungen ist nicht angeordnet.

 

  • Akkreditierungsgesuche für den ersten Verhandlungstag müssen bis spätestens Dienstag, 15. März 2022, 15:00 Uhr schriftlich oder per E-Mail an die Pressestelle des OLG Stuttgart gerichtet werden. Im Akkreditierungsgesuch sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, (ggf.) das entsendende Medium und die Kontaktdaten mitzuteilen. Darüber hinaus ist die Tätigkeit als Journalist glaubhaft zu machen, beispielsweise durch eine Kopie des Presseausweises, eine Bestätigung des entsendenden Mediums oder Publikationsnachweise.

 

  • Akkreditierte Journalisten dürfen Laptops/Notebooks, nicht jedoch UMTS-Karten und Mobiltelefone, in den Sitzungssaal mitnehmen und im Offline-Modus arbeiten. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht gefertigt werden. Das Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet.

 

  • Fünf Sitzplätze der vorderen Reihen im Zuschauerbereich sind jeweils bis zehn Minuten vor Sitzungsbeginn für akkreditierte Journalisten reserviert.

 

  • Nicht akkreditierte Journalisten erhalten Einlass nach den gleichen Regelungen wie normale Zuhörer. Insbesondere dürfen sie lediglich mitgeführtes Schreibzeug in den Sitzungssaal mitnehmen.

 

  • Es ist eine Einlasskontrolle auch für akkreditierte und nicht akkreditierte Journalisten angeordnet; dafür müssen Ausweispapiere mitgebracht werden.

Im Gebäude und im Saal muss eine Maske der Schutzklasse FFP2 / KN95 (ohne Ausatemventil), durch die Mund und Nase bedeckt werden, tragen. Für das Gerichtsgebäude und den Sitzungssaal gilt die sogenannte „3 G-Regelung“.

 

  • Es gibt eine Pool-Lösung für Film-, Ton- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung. Bei Interesse für den ersten Verhandlungstag bitten wir, die hierfür erforderlichen Erklärungen bis spätestens Dienstag, 15. März 2022, 15:00 Uhr, schriftlich oder per E-Mail abzugeben.

 

 

Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 27.05.2022 entnehmen.


Zu dem Verfahren sind folgende Pressemitteilungen herausgegeben worden:

- Pressemitteilung vom 10.03.2022

 

 

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