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5. Strafsenat - 5 - 2 StE 21/16

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 1,
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart-Stammheim


unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 62-jährigen Angeklagten, dem Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internetportal „Altermedia-Deutschland“ zur Last gelegt werden. Auf dieser Plattform sollen unter Mitwirkung des Angeklagten Inhalte veröffentlicht worden sein, mit denen die nationalsozialistische Ideologie propagiert, zum Hass gegenüber Menschen anderer Ethnien und gegen Juden aufgerufen und der Holocaust geleugnet wurde. Er soll sich deshalb der mitgliedschaft­lichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung in mehreren Fällen strafbar gemacht haben (§ 129 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB alter Fassung, §§ 25 Abs. 2, 52, 53 StGB). Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.


Weitere Hauptverhandlungstermine sind bestimmt auf:

 

Mittwoch, den 10. April 2024,

Freitag, den 12. April 2024,

Montag, den 29. April 2024 und

Dienstag, den 30. April 2024,


jeweils 09.00 Uhr;
OPS in Stuttgart-Stammheim, Saal 1.




Zu dem Verfahren ist folgende Pressemitteilunge herausgegeben worden:

- Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2024

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