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 4. Zivilsenat (4 U 144/22)

Der 4. Zivilsenat verhandelt am Mittwoch, den 25.01.2023 um 11 Uhr ein Verfahren, in welchem einer der größten Kaninchenzuchtbetriebe Deutschlands sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die identifizierende Berichterstattung über die Zustände in diesem Betrieb wehrt. In erster Instanz ging das Landgericht Ellwangen von einer Verdachtsberichterstattung aus und hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten bestimmte Passagen ihrer Berichterstattung verboten werden, über welche die Verfügungskläger identifiziert werden können. Hiergegen haben die Verfügungsbeklagten Berufung eingelegt.

 

Aufgrund des zu erwartenden öffentlichen Interesses an der Verhandlung, das im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration seitens der Verfügungsbeklagten steht, hat der Vorsitzende des 4. Zivilsenats eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen und die Verhandlung in Saal 4 des Oberlandesgerichts verlegt. Die sitzungspolizeiliche Verfügung steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Sitzungspolizeiliche Verfügung vom 23.01.23

 

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