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Datum Pressemitteilungen
 
28.11.2019 OLG Stuttgart weist Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurück
 
28.11.2019 OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
 
27.11.2019 Urteil des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung
 
26.11.2019 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt ein ehemaliges Mitglied der „LTTE“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
 
14.11.2019 OLG Stuttgart entscheidet über die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014
 
12.11.2019 OLG Stuttgart bestätigt Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH
 
11.11.2019 OLG Stuttgart empfängt erneut Juristinnen und Juristen aus ostafrikanischen Staaten
 
05.11.2019 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Raumverantwortlichen und Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung
 
31.10.2019 Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“
 
29.10.2019 OLG Stuttgart setzt zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal aus
 
10.10.2019 Beginn einer weiteren Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“
 
08.10.2019 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) sowie wegen Kriegsverbrechen u. a.
 
01.10.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord
 
25.09.2019 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“ u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten
 
09.09.2019 Stahl und Stein- Ausstellungseröffnung von Manfred Schmitz am OLG Stuttgart
 
08.08.2019 OLG Stuttgart entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können
 
06.08.2019 Verwerfung der Revisionen im Fall eines tödlichen Angriffs eines Kangal-Rüden im Mai 2017 in Stetten am kalten Markt
 
05.08.2019 OLG Stuttgart zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut
 
02.08.2019 Urteil des 5. Strafsenats in einem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
 
02.08.2019 OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen 13 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wegen Beihilfe zur Untreue
 
01.08.2019 OLG Stuttgart verwirft Berufung von Radiologen in 2 Verfahren gegen die SLK-Kliniken Heilbronn als unzulässig
 
30.07.2019 Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos
 
25.07.2019 Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart
 
24.07.2019 Urteil des 7. Strafsenats wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
 
22.07.2019 OLG Stuttgart verneint Vorliegen eines aktuellen Dieselurteils gegen die Daimler AG
 
12.07.2019 Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. zu tragen
 
09.07.2019 Einladung zum 3. Stuttgarter Schüler-Moot Court beim Oberlandesgericht Stuttgart am 12. Juli 2019
 
05.07.2019 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a.
 
04.06.2019 Einladung zum Tag der offenen Tür im Neubau des Prozessgebäudes in Stuttgart-Stammheim am Samstag, 29. Juni 2019 ab 10:00 Uhr
 
29.05.2019 OLG Stuttgart lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab
 
28.05.2019 Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage sowie Berufung in einem Einzelfall zum Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung
 
09.05.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“
 
02.05.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u. a.
 
30.04.2019 Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Le-bensversicherung a.G. auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich
 
30.04.2019 OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
 
17.04.2019 Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten „Ruanda-Verfahren“ wegen Tod des Angeklagten
 
15.04.2019 Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen
 
15.04.2019 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u. a.
 
09.04.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
 
08.04.2019 Juristen des OLG-Bezirks Stuttgart zu Gast bei der Justiz in Tansania
 
04.04.2019 Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Syrer wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
 
04.04.2019 Oberlandesgericht Stuttgart zu Ansprüchen eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am LKW-Kartell beteiligten Verkäufer
 
02.04.2019 Beginn der Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
 
27.03.2019 OLG Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu
 
27.03.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) u. a.
 
27.03.2019 OLG Stuttgart lehnt derzeit die Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ab
 
26.03.2019 Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.
 
25.03.2019 Jahrespressegespräch der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz: „Das große positive Interesse der Bürgerinnen und Bürger an unserer Arbeit bestärkt uns darin, der Öffentlichkeit auch 2019 aktiv Information und Einblick in unsere Aufgaben und deren Bewältigung anzubieten.“
 
20.03.2019 Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen
 
19.03.2019 Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
 
04.03.2019 Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
 
27.02.2019 Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
 
07.02.2019 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Begehung zweier Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt
 
06.02.2019 Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)
 
28.01.2019 Stuttgarter Justiz erinnert an NS-Unrecht - Gemeinsame Pressemitteilung vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart:
 
23.01.2019 Erneutes Urteil im Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien
 
15.01.2019 Urteil des 3. Strafsenats wegen Totschlags, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
 
11.01.2019 Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
 
10.01.2019 Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos

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